Polizei will unregistrierte Mobiltelefone verbieten

Als ich mir zum ersten Mal einschlägige Foren und Anzeigenmärkte auf niederländischen Seiten ansah, war ich überaus verwundert wie großzügig und offen da mit Mobiltelefonnummern umgegangen wurde. Selbst bei Anzeigen in denen größere Mengen Wiet oder Hasch angeboten wurden oder in denen Räumlichkeiten für den Anbau angeboten oder gesucht wurden, stand wie selbstverständlich eine Telefonnummer darunter. Diese Unbekümmertheit liegt daran, dass man Prepaidkarten in den Niederlanden nicht registrieren muss. Man telefoniert somit völlig anonym und die Polizei kann die Nummer nicht zuordnen. Nun meldet “All about Phones“, dass die Niederländische Polizei schon Ende 2013 einen Bericht an Minister Opstelten (Sicherheit und Justiz) übergeben hat, in dem eine Registrierungspflicht wie in Deutschland gefordert wird.

Anonymer als in Deutschland - Prepaid-Mobilfunk in den Niederlanden
Anonymer als in Deutschland – Prepaid-Mobilfunk in den Niederlanden

Bislang ist der Erwerb und Betrieb eines Prepaid-Handys in den Niederlanden unkomplizierter als hierzulande. Keine Registrierungsformulare, keine Ausweisnummern oder gar Kopien nötig. Die an Tankstellen und in Supermärkten verkauften Sim-Karten sind sofort einsetzbar. Geht es nach der niederländischen Polizei soll das bald nicht mehr so sein. Im Bericht an Opstelten kann man lesen, dass Prepaid-Telefone nicht nur bei Verbrechen wie Menschenhandel, Hehlerei, Waffen- und Drogenhandel, Betrug und Erpressung, sondern auch bei der Planung von terroristischen Anschlägen eine große Rolle spielen. Bei rund 85% der wegen krimineller Aktivitäten Festgenommenen wurde ein nicht registriertes Prepaid-Handy gefunden.

“Bei Gebrauch eines nicht-registrierten Prepaid-Telefons bleibt der Anrufer anonym. Klar, dass Kriminelle das begrüßen. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Anonymität und Kriminalität. Aus diesem Grund benutzten Kriminelle auch gefälschte oder duplizierte Nummernschilder”, heißt es im Bericht. Deshalb befürwortet die Polizei eine Registrierungspflicht für Mobiltelefone. “Der Besitz eines nicht-registrierten Mobiltelefons scheint für viele Kriminelle eine Grundvoraussetzung zur Begehung ihrer Straftaten zu sein”, schreibt die Polizei.

Daher möchte die Polizei so die Kriminalität aus der Anonymität herausholen. Telefone mit Guthaben funktionieren dann erst nach der Registrierung bei einem Provider und nach Bezahlung per Banküberweisung. Die Polizei erhofft sich von der Politik, dass Provider in Zukunft dazu verpflichtet werden einen Anschluss erst dann freizuschalten, wenn dieser auf einen Namen registriert wurde. Zudem wird eine Gesetzesänderung gefordert die verhindert, dass in den Niederlanden mit ausländischen, unregistrierten Sim-Karten telefoniert werden kann. In anderen europäischen Ländern wie in der Schweiz und in Deutschland ist eine Registrierung auch im Prepaid-Bereich verpflichtend, weiß die niederländische Polizei zu berichten.

Das Justizministerium von Ivo Opstelten (VVD) teilte auf eine Nachfrage von “All about Phones” mit, der Bericht würde noch inhaltlich geprüft. Bislang seien daraus noch keine konkreten Pläne für Gesetzesänderungen oder neue Regeln entstanden. Vodafone teilte mit, es gäbe in dem Unternehmen keine Pläne Prepaid-Kunden in den Niederlanden in Zukunft zu registrieren. Auch habe der Netzbetreiber noch keine Gerüchte gehört, dass dies in Zukunft vorgeschrieben würde.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com