Bürgermeister sollen mehr Macht bekommen

moboWietpas

“Drugspand gesloten” diese unscheinbaren Worte können sehr viel Leid auslösen. Zwar gelten die Niederlande als sehr liberal was den Umgang mit Drogen im Allgemeinen und insbesondere mit Cannabis angeht, trotzdem gibt es Regelungen, die hierzulande nicht mal der ultrakonservativste Politiker fordern würde.

Endlich haben die Nachbarn was zu tratschen..

In vielen Gemeinden ist es mittlerweile Gang und Gebe, dass Immobilien, in denen Drogen produziert wurden (unabhängig davon ob es sich um ein “XTC-Labor” handelt oder um eine größere Cannabisplantage) temporär gesperrt werden und dort weder der Eigentümer noch sonst jemand auf bestimmte Zeit eintreten dürfen. Das mag bei irgendwelchen Lagerhallen vertretbar sein, bei Wohnungen und Wohnhäusern kann das aber existenzbedrohend sein und je nach sozialem Netz des Betroffenen schon mal Obdachlosigkeit bedeuten. In den calvinistisch geprägten Niederlanden kann man trotz Sozialstaat recht unsanft fallen, zumindest wenn der Rechtsweg gescheitert ist (der verlinkte, ältere Artikel sollte man unbedingt mal lesen!). Die Nachbarschaft bekommt dank gut sichtbarere Beschilderung so oder so davon mit.

Ich packe meinen Koffer…

Die Entscheidung darüber, ob eine Immobilie gesperrt wird trägt der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde in persona. Auch wenn das nach einer unglaublichen Macht klingt, die ein Lokalpolitiker auf normale Bürger hat, gibt es für diese Maßnahme ein Regelwerk. Bislang ist es nämlich so, dass eine betroffene Immobilie nur geschlossen werden kann, wenn tatsächlich vor Ort auch Drogen gefunden werden. Dies soll sich nun, wenn es nach dem Willen des Kabinetts geht, ändern.

Dessen Gesetzesentwurf, der aktuell dem Raad van State zur juristischen Prüfung vorgelegt wurde, sieht vor, dass alleine schon die Möglichkeit, Drogen zu produzieren, Anlass sein kann, dass die Immobilie gesperrt wird. Gemeint sind das Vorhandensein von technischen Apparaturen, Growanlagen, größere Mengen von Drogengrundstoffen (die nicht einmal illegal sein müssen) oder illegale Stromanschlüssen. Wer also, warum auch immer, zuhause mit einer größeren Menge von Growlampen erwischt wird, kann durchaus schon sehr bald auf der Strasse sitzen, während Miete oder Kreditrate des gekauften Hauses natürlich weiter gezahlt werden müssen. Eine durchaus gruselige Vorstellung, die eher nach Mittelalter als nach modernem, liberalen Staat klingt.

Zur Abstimmung in die Tweede Kamer soll der Gesetzesentwurf allerdings erst nach der Wahl gebracht werden. Dann darf die frisch gewählte Regierung über das Schicksal von ach so bösen Drogenproduzenten entscheiden.

Aktuellen Umfragen nach dürfte die Niederlande nach der Wahl einen deutlichen Rechtsruck machen. Gesetze dieser Art wird die kommende Regierung sicherlich sehr gerne haben…

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