Modellversuch konkretisiert sich

moboWietpas

Der in dem Koalitionsvertrag der aktuellen niederländischen Regierung Rutte III beschlossene Modellversuch zur Regulierung der Versorgung der niederländischen Coffeeshops hat das Potential, das angestaubte Duldungsmodell ins 21. Jahrhundert zu befördern und wird es wahrscheinlich ermöglichen, in Coffeeshops das erste in Europa vollständig legale Cannabis zu Genusszwecken zu erwerben. Vieles war bis jetzt unklar, nun hat die Regierung die ersten konkreten Details bekannt gegeben.

Soviel sei zuerst gesagt: Bis Ihr das erste “Staatswiet” in einem Coffeeshop erwerben könnt, wird noch einige Zeit verstreichen…

Der Ablauf des Modellversuchs soll wie folgt ablaufen:

Komissionsleiter Knottnerus

Zuerst wird die Kommission zur Durchführung des Modellversuches gegründet. Geleitet wird sie von Professor André Knottnerus, der an der Universität Maastricht Allgemeinmedizin lehrt, aber auch schon oft beratende Tätigkeiten für die Regierung ausgeführt hat. Er war für einige Jahre Mitglied im Gesundheitsrat und ist Mitglied der “Königlichen Akademie der Wissenschaften”. Die Kommission setzt sich zusammen aus Experten der Bereiche Gesundheitswesen, Lebensmittel, Rohstoffe, Justiz, Kommunalverwaltung und Völkerrecht.

Mittels öffentlicher Ausschreibung sollen dann die Betriebe für den Anbau gefunden werden. Diese dürfen dann unter strengen Auflagen Cannabis produzieren und an die Coffeeshops der Modellgemeinden (6-10 aus dem ganzen Land) verkaufen. Die Betriebe dürfen ausschließlich im Rahmen des Modellversuches produzieren, andere Verwendungszwecke wären nicht erlaubt. Somit würde z.B. Bedrocan, aber auch die verschiedenen niederländischen Seedbanks als mögliche Unternehmen rausfallen. Die genauen Bedingungen der Ausschreibung sind noch nicht bekannt. Schaut man sich das deutsche Ausschreibungsverfahren für medizinisches Cannabis an, könnte sich das Ganze komplizierter gestalten, als es auf den ersten Blick scheint.

Nach dieser Vorbereitungsphase soll dann für den Zeitraum von vier Jahren legales Cannabis produziert werden. Kontrolle über die Produktion, Verpackung und Vertrieb soll verhindern, dass auch nur ein Gramm der Ware in den illegalen Markt gelangen kann. In den darauffolgenden sechs Monaten soll dann eine “Rückbauphase” beginnen, in der die Coffeeshops wieder auf das bisherige Modell umstellen sollen, mit anderen Worten: Zurück in die Illegalität.

Hierbei sehe ich ein großes Problem. Jeder, der schonmal illegal Cannabis gekauft hat weiß, dass man sehr schnell seine “gute Connection” verliert, wenn man sie sich nicht ständig warm hält. Der Kontakt zu den Schwarzmarktversorgern muss also weiterhin von den Shops aufrecht erhalten werden. So bringt man keine Branche in die Legalität…

Nach Abschluss der Rückbauphase hat die Kommission dann vier Monate Zeit, den Modellversuch auszuwerten. Das Resultat wird dann der Regierung vorgelegt (welche zu dem Zeitpunkt bereits eine ganz andere sein wird als heute), die dann in weiteren vier Monaten entscheiden soll, wie es weiter geht.

Durch den langen Vorbereitungsprozess wird nicht erwartet, dass es vor Ende 2019 das erste Cannabis in den Shops zu kaufen gibt. Wenn denn die Vorbereitungen zügig und planmäßig ablaufen.

Ja, Politik ist nicht immer einfach und die Räder drehen langsam. Trotzdem könnte die Niederlande langsam aber sicher ihre Vorreiterrolle in moderner Cannabispolitik zurückgewinnen. Selbstverständlich ist das Ganze aber nicht frei von Kritik und zwar von allen Seiten. Juristen befürchten, dass der Modellversuch sich nicht mit internationalen Verträgen vereinbaren ließe. Dass diese Verträge teilweise noch aus Zeiten stammen, wo z.B. Homosexualität unter schwerer Strafe stand, scheint dabei egal zu sein. Ob die Niederlande als kleines Land den Mut aufbringen, die Verträge zu brechen wird sich dann zeigen.

Aus der Cannabis-Szene werden auch viele kritische Stimmen laut. Wird die Qualität gut sein? Wie sieht es mit der Verfügbarkeit aus, Stichpunkt Lieferengpässe. Was ist mit der Sortenvielfalt und was wird aus den Importprodukten?

Doch lassen wir mal die Kritikpunkte außer acht: Nach all den Horrornachrichten á la 15%-Regelung, Wietpas, Growshopverbot und und und… sind das echt mal gute Nachrichten. Hoffen wir, dass es nicht verbockt wird.

Ich persönlich bin auf die europarechtlichen Auswirkungen gespannt. Coffeeshop-Cannabis fällt ja nicht unter das Gleichbehandlungsgebot der Europäischen Union, weil es sich nicht um ein legales, sondern nur geduldetes Produkt handelt. Aus diesem Grund waren Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Diskriminierung durch den Wietpas auch nicht erfolgreich. Wenn das Cannabis aber einen legalen Status hat und als “normale” Handelsware verkauft wird, müssen die Karten neu gemischt werden.

Das wird alles sehr spannend. Ich freu mich drauf!

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