Staatswiet: Wietpas v3.0 durch die Hintertür?

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Das Thema “Staatswiet”, also der Modellversuch zur Regulierung der Cannabisproduktion als Versorgung für die Coffeeshops kommt nicht wirklich in Fahrt. In den letzten Wochen ist offensichtlich nicht viel passiert und die kritischen und skeptischen Stimmen werden immer lauter. Daher haben sich gestern die verantwortlichen Minister Bruno Bruins (VVD, Minister für Gesundheitsversorgung) und Ferdinand Grapperhaus (VVD, Justizminister) zu Wort gemeldet und versucht ein paar Fragen zu beantworten. Dabei kamen einige pikante Details zu Tage…

So stellte man klar, dass man, anders als ursprünglich geplant eine “sanfte” Übergangsphase für die teilnehmenden Gemeinden plane. Die Coffeeshops werden in der Anfangszeit das bisherige und das Staatswiet gleichzeitig verkaufen dürfen. Damit geht man auf die Kritik seitens der Shopbetreiber ein, die natürlich die Reste der bisherigen Ware “loswerden” wollen um keine Verluste in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig soll die maximale zulässige Lagermenge von bisher 500g auf den kompletten Wochenvorrat erhöht werden, wenn der jeweilige Bürgermeister damit einverstanden ist. Das erscheint dann angesichts der legalen Einkaufssituation doch etwas seltsam, hieße das doch im Umkehrschluss, dass die Shopbetreiber theoretisch auch dazu gezwungen werden müssten, genau einmal pro Woche beim Produzenten einzukaufen. Die Frage ist dabei, wie viel dieser lagern darf. Und ebenso ist nicht geklärt, was genau ein “Wochenbedarf” ist.

Der THC-Gehalt findet hingegen keine Erwähnung in der Spezifikation des Modellversuchs. Zwar wollten viele Mitglieder der Regierung genau dies (Opsteltens unsinnige 15%-Regelung ist doch nicht ganz tot zu kriegen), aber hier hat sich Vera Bergkamp (D66) durchgesetzt.

Auf einem Punkt beharren die Minister aber vehement: Das Einwohnerkriterium (I-Criterium), also der Ausschluss von ausländischen Gästen soll unumstößlicher Bestandteil des Experimentes werden. Gemeinden, die an dem Experiment teilnehmen wollen sind bindend dazu verpflichtet, den Coffeeshops zu verbieten, Einwohner anderer Staaten den Zugang zu Coffeeshops zu gestatten. Wir wissen alle, dass zum Glück die wenigsten Gemeinden genau dies wollen. Fakt ist aber, dass so mancher Bürgermeister schwach werden könnte angesichts der vermeintlichen Verlockung, den Schwarzmarkt in der Stadt durch legale Produktion zu torpedieren. Sollte dies tatsächlich so durchgeführt werden halte ich das für doppelt gefährlich: Der Straßenhandel würde höchstwahrscheinlich exorbitant ansteigen. Zum einem würden sich die Straßenhändler auf die nichtwissenden Ausländer stürzen (mit allen Kollateralschäden in Form von “Overlast”, zum anderen würde der Schwarzmarkt durch die als Abnehmer wegfallenden Coffeeshops mit Überkapazitäten und Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. Damit würde doch genau das Gegenteil dessen erreicht werden, was man eigentlich durch die Quasi-Legalisierung der Coffeeshopversorgung bekämpfen wollte: eine Manifestation des Illegalen Handelstreiben. Und zwar direkt auf der Straße. Da, wo man durch die Coffeeshops den Cannabishandel eigentlich wegbekommen wollte.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass irgendein Bürgermeister das nicht im Vorfeld sehen wird und da mitmachen möchte. Ich denke es werden die üblichen Gemeinden mitmachen, die auch jetzt schon eisern am I-Criterium festhalten: Maastricht, Breda etc.

Alle anderen werden nicht so doof sein. Hoffentlich.

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