Der Aufruf einer großen Zahl von Bürgermeistern den Cannabisanbau zu regulieren, muss vom Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten (VVD) ernst genommen werden. In einem offenen Brief ruft die ‘Kommission für Sicherheit und Justiz’[…]
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Opstelten unter Druck
In Ivo Opsteltens Haut möchte man nicht stecken: Der Mann hat doch soooo hohe Ziele und keiner will ihn verstehen. Bis auf so Leute wie Onno Hoes vielleicht…. Jetzt fordert die “Eerste Kamer” den Justiz-[…]
Unterstützung für Opstelten bröckelt
Die Unterstützung für die restriktive Politik von Minister Opstelten gegenüber den Coffeeshops bröckelt weiter. Das wird jetzt ersichtlich aus dem Vorstoß von Guusje ter Horst (PvdA), doch ein Experiment mit reguliertem Anbau von Cannabis zu[…]
Heftige Debatte im Parlament
Wie verschiedene Internetportale melden, haben sich die beiden Koalitionspartner VVD und PvdA während einer Debatte über die Coffeeshoppolitik im niederländischen Parlament heftig angegriffen. Der Abgeordnete Ard van der Steur (VVD) beschuldigte seine Kollegin Marith Rebel[…]
Debatte in der Tweede Kamer
Am Mittwoch den 19.02. findet in der Tweede Kamer (niederländisches Parlament) eine Debatte über die zukünftige Cannabispolitik der Niederlande statt. Anlass ist das Joint Regulation Manifest, das bisher 41 Gemeinden unterzeichnet haben. Justizminister Opstelten äußerte[…]
Veldman: Die Lügen von Opstelten
Justizminister Opstelten wischt alle Regulierungspläne vom Tisch. ‘Kann nicht. Muss mich an internationale Verträge halten’, schimpft er. Rechtsanwalt Maurice Veldman zeigt in seiner Kolumne auf der Internetseite rollingstoned.nl, dass das offenbar Lügen vom VVD-Politiker sind.[…]