Debatte in der Tweede Kamer

Tweede Kamer - CC-License - "Sisyfus"
Tweede Kamer – CC-License – “Sisyfus”

Am Mittwoch den 19.02. findet in der Tweede Kamer (niederländisches Parlament) eine Debatte über die zukünftige Cannabispolitik der Niederlande statt. Anlass ist das Joint Regulation Manifest, das bisher 41 Gemeinden unterzeichnet haben. Justizminister Opstelten äußerte sich bereits am Montag in einem Brief an das Parlament.

“Ich stimme vollends mit den Gemeinden überein, wenn sie sagen, dass die organisierte Kriminalität ein ernstes Problem für sie darstellt und man sich diesem annehmen sollte. Es muss sicherlich eine Antwort auf dieses Problem gefunden werden, jedoch nicht durch die Regulierung des Cannabisanbaus, sondern indem die Kriminalität angepackt wird.”

“Die Mehrheit des in den Niederlanden angebauten Cannabis ist für den Export bestimmt. Weder die illegalen Plantagen in Wohnhäusern (oder an anderen Orten) noch die dahinterliegende organisierte Kriminalität wird mit einer Regulierung verschwinden”.

Der Ruf nach Regulierung leitet sich nach Opsteltens Ansicht auch ab  “aus dem Wunsch, die Qualität des Cannabis im Rahmen der Volksgesundheit zu sichern”. Jedoch hat die Regierung nach Opsteltens Aussagen bereits einige Vorkehrungen getroffen, um die Gesundheitsgefahr von verunreinigtem Cannabis zu verhindern.

Eli