Rechtsunsicherheit

hammer

Fernab aller Rückschritte der letzten Jahre hat die niederländische Toleranzpolitik einen entscheidenen Nachteil: Die Rechtsunsicherheit. Alle Tätigkeiten rund um das Geschäftsmodell der Coffeeshops sind illegal und werden lediglich „geduldet“. Das Duldungsprinzip (das bei derzeitiger Gesetzgebung in Deutschland juristisch nicht möglich wäre) hat es ermöglicht durch einen juristischen Trick, den Verkauf von Cannabis in quasi legalen Verkaufsstellen zu ermöglichen, obwohl internationale Abkommen dies eigentlich verbieten. Ein politischer Hack sozusagen.

Geplant war dies ursprünglich nur temporär, da man davon ausging, dass Cannabis schon irgendwann gänzlich legal werden würde. Mit der Zeit hat man dies aus den Augen verloren und durch die engere Zusammenarbeit der Staaten in Europa wuchs der Druck stetig, die europaweiten Gesetzgebung irgendwie unter einem Hut zu bekommen. Nichts anderes will ja die derzeitige Regierung, auch wenn fadenscheinige Gründe wie das Märchen von der Overlast vorgeschoben werden.

Die oben angesprochene Rechtsunsicherheit führt dabei allzu oft zu einer Willkür, der sich Coffeeshopbetreiber ständig ausgesetzt fühlen. Je nachdem, wie sympathisch man einem Bürgermeister, einem Richter oder der Polizei ist, spürt man mal mehr oder auch mal weniger die Schatten- und Sonnenseiten der Toleranzpolitik.

So auch kürzlich in zwei Gerichtsverfahren, die unterschiedlicher nicht hätten ausfallen können.

In ersten Fall wurde ein 35jähriger Coffeeshopbetreiber aus Deventer (Overijssel), bei dem im letzten Jahr 35kg Cannabis gefunden wurden, freigesprochen. Da der Fund nicht im Shop selbst gemacht wurde kann man den Vorrat nicht als Handelsvorrat bezeichnen, der mit 500g streng limitiert ist, sondern der Richter ging von einem externen Lager aus. Nach seiner Meinung ist der Tatbestand des Drogenbesitzes zwingend notwenig für den Betrieb eines Coffeeshops. Wer hätte das gedacht…

Anders jedoch beim zweiten Fall aus Den Bosch (Nordbrabant). In einem versteckten Raum im Gebäude des Coffeeshops „Pistache“ wurden 7,5kg Cannabis gefunden. Bürgermeister Ton Rombouts (CDA) lies den Shop für 6 Monate schließen, wogegen der Betreiber eine einstweilige Verfügung einreichte, weil in Nordbrabant für solche Vergehen nur 3 Monate Schließung üblich seien. Der Richter hingegen wies die Klage ab, weil Den Bosch die Regelung nicht übernommen hätte. Die Tatsache, dass der Vorrat in einem abgetrennten Raum gefunden wurde, spielte keine Rolle.

Die beiden Fälle zeigen deutlich, dass die juristische Spannweite bei Übertretungen von willkürlich gesetzten Regeln enorm ist. Niemand kann abschätzen, wie ein Verfahren ausgeht.

Es wird Zeit, dass die komplette niederländische Drogenpolitik auf vernünftige Weise reformiert wird, dass Coffeeshops komplett in einem legalen Rahmen operieren können und nicht mehr dieser enormen Willkür ausgesetzt sind.

 

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de

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  • Tor Wart

    Ich denke die rechtsunsicherheit in den Niederlanden trägt mit dazu bei dass andere europäische Länder in ihrer Drogenpolitik nicht nachziehen bzw der heutigen Zeit anpassen können. Die (leider noch großen) anti lobbies können die Niederlande immer wieder als negatives Beispiel nehmen,. Das ist sehr schade. Denn es muss sich was ändern nicht nur in den Niederlanden. Hätten wir eine Europaweite tolerante Politik in Bezug auf Cannabis dann würden „Probleme“ wie overlast , i-Kriterium und Drogentourismus im Keime erstickt.
    Wenn ich coffeeshop Besitzer wäre würde mir es sehr schwer fallen das i-Kriterium umzusetzen bzw Menschen per Gesetz zu diskriminieren.

    Aber wem erzähle ich das

  • MOONROCK

    Ich glaube die Stadt erwägt je nach Kassenlage und Ertragslage ob sie die Kriterien des Innenministeriums umsetzt …..

    • KlausiMausi

      Und genau daran glaube ich nicht. Wenn man rein sachlich das Thema angeht, KANN es nur eine Antwort geben. Regulierung des Marktes, Entfernen der Schikanenregelungen („500g Handelsvorrat“), Qualitätssicherung der gehandelten Ware, Lösung der Backdoorproblematik, Hilfsangebote bei problematischen Konsummustern, Harmonisierung in Europa.

      Es ist immer schlecht, wenn Unkenntnis und Ideologie versuchen, über die Vernunft zu siegen. Dabei kommt nur Murks raus. Um genau zu sein, gibt es nicht einmal für die Bürgermeister eine Rechtssicherheit. Lasst es Euch auf der Zunge zergehen: Wir haben ein I-Kriterium, aber ob Ihr das überprüft, ist Eure Sache. Um zu überprüfen, ob der CS Besucher wirklich seinen Wohnsitz in NL hat, wird ein Auszug aus dem Melderegister verlangt – und ein Gericht stellt fest, dass diese Regelung nicht erforderlich ist. Es gibt das niederländische Grundgesetz, das verlangt das jeder Mensch auf niederländischem Boden gleich behandelt wird, ungeachtet seiner Herkunft, seiner Religion, etc. Nur bei den Coffeeshops, da gilt das nicht.

      Willkür nennt man das. Und das ist kein Staatsmodell das man gutheissen kann.

      • Doc77

        Yo da stimme ich dir blind zu Klausi.

  • Legalize-Crew
  • Pingback: Gericht demontiert Growshopgesetz | Kein Wietpas!()

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