Rechtsunsicherheit

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Fernab aller Rückschritte der letzten Jahre hat die niederländische Toleranzpolitik einen entscheidenen Nachteil: Die Rechtsunsicherheit. Alle Tätigkeiten rund um das Geschäftsmodell der Coffeeshops sind illegal und werden lediglich “geduldet”. Das Duldungsprinzip (das bei derzeitiger Gesetzgebung in Deutschland juristisch nicht möglich wäre) hat es ermöglicht durch einen juristischen Trick, den Verkauf von Cannabis in quasi legalen Verkaufsstellen zu ermöglichen, obwohl internationale Abkommen dies eigentlich verbieten. Ein politischer Hack sozusagen.

Geplant war dies ursprünglich nur temporär, da man davon ausging, dass Cannabis schon irgendwann gänzlich legal werden würde. Mit der Zeit hat man dies aus den Augen verloren und durch die engere Zusammenarbeit der Staaten in Europa wuchs der Druck stetig, die europaweiten Gesetzgebung irgendwie unter einem Hut zu bekommen. Nichts anderes will ja die derzeitige Regierung, auch wenn fadenscheinige Gründe wie das Märchen von der Overlast vorgeschoben werden.

Die oben angesprochene Rechtsunsicherheit führt dabei allzu oft zu einer Willkür, der sich Coffeeshopbetreiber ständig ausgesetzt fühlen. Je nachdem, wie sympathisch man einem Bürgermeister, einem Richter oder der Polizei ist, spürt man mal mehr oder auch mal weniger die Schatten- und Sonnenseiten der Toleranzpolitik.

So auch kürzlich in zwei Gerichtsverfahren, die unterschiedlicher nicht hätten ausfallen können.

In ersten Fall wurde ein 35jähriger Coffeeshopbetreiber aus Deventer (Overijssel), bei dem im letzten Jahr 35kg Cannabis gefunden wurden, freigesprochen. Da der Fund nicht im Shop selbst gemacht wurde kann man den Vorrat nicht als Handelsvorrat bezeichnen, der mit 500g streng limitiert ist, sondern der Richter ging von einem externen Lager aus. Nach seiner Meinung ist der Tatbestand des Drogenbesitzes zwingend notwenig für den Betrieb eines Coffeeshops. Wer hätte das gedacht…

Anders jedoch beim zweiten Fall aus Den Bosch (Nordbrabant). In einem versteckten Raum im Gebäude des Coffeeshops “Pistache” wurden 7,5kg Cannabis gefunden. Bürgermeister Ton Rombouts (CDA) lies den Shop für 6 Monate schließen, wogegen der Betreiber eine einstweilige Verfügung einreichte, weil in Nordbrabant für solche Vergehen nur 3 Monate Schließung üblich seien. Der Richter hingegen wies die Klage ab, weil Den Bosch die Regelung nicht übernommen hätte. Die Tatsache, dass der Vorrat in einem abgetrennten Raum gefunden wurde, spielte keine Rolle.

Die beiden Fälle zeigen deutlich, dass die juristische Spannweite bei Übertretungen von willkürlich gesetzten Regeln enorm ist. Niemand kann abschätzen, wie ein Verfahren ausgeht.

Es wird Zeit, dass die komplette niederländische Drogenpolitik auf vernünftige Weise reformiert wird, dass Coffeeshops komplett in einem legalen Rahmen operieren können und nicht mehr dieser enormen Willkür ausgesetzt sind.

 

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