Offener Brief an Josemans und Hoes

moboEasy Going, Wietpas

Die Situation in Maastricht war schon seit Beginn des Wietpas-Debakels Messlatte für die niederländische Drogenpolitik. Und es war immer klar, dass das Funktionieren oder Versagen der diskriminierenden Politik in Maastricht zu beobachten war. Die Fronten verhärten sich immer mehr und längst ist der Kampf auch persönlich geworden: Hoes gegen Josemans.

Jetzt wenden sich die Parteien D66,PvdA und GL in einem offenem Brief an die beiden Kontrahenten. Ein Anonymer Leser hat ihn für uns übersetzt. Vielen Dank dafür! Ich würde mich freuen, wenn Du mit uns Kontakt aufnimmst!

Hoes und Josemans: macht es für die Stadt

Bürgermeister Onno Hoes und der VOCM-Vorsitzende Marc Josemans führen einen erbitterten Streit über das Coffeeshopgesetz in Maastricht. Das Problem ist, dass sie sich inzwischen so festgefahren haben, dass die Belange der Stadt und ihrer Einwohner nicht länger an erster Stelle stehen.

In den Niederlanden gibt es fast niemanden mehr, der an den Wietpas glaubt. Außer dem Vater der Idee: Minister Opstelten. Und hinter ihm stehen ein paar politische Gefolgsleute, darunter auch Bürgermeister Hoes. Die Tatsache, dass der Wietpas nicht funktioniert, stört sie nicht. Das politische Experiment soll Erfolg haben, koste es was es wolle und deshalb laufen wir von Prozess zu Prozess. Dabei sehen wir inzwischen immer wieder, dass die “Overlast” durch den Wietpas nicht vermindert, sondern verschoben wurde. Von der Coffeeshop-Umgebung zu den Wohngegenden. Es ist wie ein Wasserbett: Wenn man auf eine Stelle drückt, dann erhebt sich irgendwo anders etwas empor.

Die Erklärung dafür ist ganz einfach: es gibt einen konstanten Bedarf an Cannabis von einer ordentlichen Anzahl an Konsumenten. In den Niederlanden übrigens weniger als durchschnittlich im Ausland (ein Beweis, dass Duldung nicht zu vermehrten Konsum führt). Es ist eine Irrweg zu denken, dass strengere Zulassungskriterien, wie der Ausschluss von Nicht-Einwohnern oder selbst das Schließen von Coffeeshops zu weniger Anbau, Handel und Verkauf von Cannabis führen würde. Es geht ganz einfach um die vollständige Legalisierung.

Nun ein Teil der Cannabis-Kette ist illegal und deshalb kriminell. Wo muss das Cannabis dann herkommen, welches in Coffeeshops verkauft wird? Von illegalen Marihuana Plantagen, die die Regierung durch das Verbot des Anbaus erst ermöglichen, dies jedoch unverbesserlich bestreiten. Jede Plantage, die der Bürgermeister schließt, wird früher oder später wieder in Betrieb gehen, denn in der Tat müssen die Coffeeshops immer beliefert werden.

Darum muss Maastricht auch wirklich, so wie bereits andere Gemeinden, aufhören einen kriminellen Markt zu kreieren und anfangen, einen regulierten Anbau zu ermöglichen. Der regulierte Coffeeshop darf das Cannabis dann bei einem geduldeten Züchter einkaufen. Somit würden enorme Polizeikapazitäten freigesetzt werden, die gegen echte Ärgernisse zur Verfügung stehen könnten. Polizeikapazitäten, die zurzeit durch sinnlose Streitigkeiten wegen illegalen Cannabisanbaus verschwendet werden.

Allein im Kontext sollte man überhaupt über einen Wietpas nachdenken. Es ist und bleibt ein Dilemma. Einerseits wissen wir, dass alles, was man verbietet (Ausländer in einem Coffeeshop) die Illegalität begrenzt, andererseits sollte Maastricht nicht der Drogensupermarkt von Europa werden. Das I-Kriterium sollte, was uns betrifft, deshalb nicht sofort abgeschafft werden. Wir können es in Erwartung der laufenden Prozesse einfach einfrieren (A.d.A. Vgl. Nijmegen).

Es muss auf jeden Fall eine Ausnahmeregelung gemacht werden, denn durch den geplanten Umzug von einigen Coffeeshops an den Stadtrand, würde ein I-Kriterium überhaupt keinen Sinn ergeben.

Kurzum: geehrter Herr Hoes, geehrter Heer Josemans: Hören sie mit ihrer Politik, ihrem finanziellen Eigengrab auf und arbeiten sie an einer Lösung, die auch wirklich funktioniert.

Um damit zu beginnen, müssen richterliche Urteile respektiert werden. Dies bedeutet, dass Polizeikapazitäten nicht für das Fernhalten von Ausländern aus Coffeeshops verwendet werden, sondern dafür, dass die geschaffene “Overlast” in den Wohngebieten wieder zurückgedrängt wird. Es würde übrigens helfen, wenn der VOCM etwas weniger provozierend auftreten würde, wodurch der Bürgermeister sich nicht wieder genötigt fühlen würde, wie von einer Wespe gestochen, zu reagieren.

Für eine langfristige Lösung bringen wir eine Anzahl von Coffeeshops an den Stadtrand, wir verkleinern die “Overlast” durch Ausländer in anderen Coffeeshops und wir schlagen die Mafia, indem wir ihnen, durch die Legalisierung des Anbaus durch vernünftige Menschen, den illegalen Anbau wegnehmen. Es ist keine schwere Wissenschaft, aber man muss einmal über seinen eigenen Schatten springen können.

Hoffentlich geben wir hiermit ein gutes Vorbild ab, das bei dem Gemeinderat und allen politischen Lagern Anklang finden wird, um einen funktionierenden Plan wie diesen zu realisieren. Es gibt eine Ratsmehrheit, die der Meinung ist, dass die Lösung des Problems keine Ideologie mehr verträgt, jedoch rationelles Denken und Handeln benötigt. Macht dabei mit, macht es für die Stadt.

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