Kurznachrichten #3

Maastricht/Euregio: Sah es bis gestern noch danach aus, dass Bürgermeister Hoes (VVD) einknickt und auch in Maastricht das Einwohnerkriterium nicht mehr kontrolliert wird, hat sich das Bild schon wieder dramatisch verschoben. Nachdem Justizminister Opstelten (VVD) seine hunderprozentige Unterstützung für Hoes bei der Durchsetzung des I-Kriteriums in Maastricht zugesagt hat, und sich Hoes bei seinem Kollegen aus Sittard-Geleen entschuldigt hat, soll er nun doch Polizisten aus Roermond bekommen. Zusätzlich ist zu sehen, dass nun wohl gegen die Kunden der Maastrichter und Limburger Coffeeshops vorgegangen wird. Großkontrollen in Maastricht und an den Grenzen und es wird auch von Zivilpolizei in den Coffeeshops gesprochen. Die CDA schockiert mit dem Vorschlag, notfalls das Militär in Maastricht einzusetzen.

Den Haag: In einem Interview des niederländischen Senders NOS versichert Justizminister Opstelten, dass er voll hinter Bürgermeister Hoes steht und diesen auch zu 100% unterstützt: “In der Regierungserklärung steht, dass der Drogentourismus bekämpft werden soll. Das muss und das soll auch passieren. Ich habe Bürgermeister Hoes, mit dem ich in Kontakt stehe, meine volle Unterstützung zugesagt. Wenn der Bürgermeister von Maastricht zusätzliche Polizisten braucht, um gegen den illegalen Drogenhandel auf den Straßen vorzugehen, bekommt er die. Er braucht nur einen Plan zu erstellen und dann erhält er zusätzliche Kräfte der nationalen Polizei”, so Opstelten gestern.

Maastricht/Sittard-Geleen: wie L1 meldet, hat sich Bürgermeister Hoes bei seinem Kollegen Sjraar Cox von Sittard-Geleen entschuldigt. Am Donnerstagabend hatte Hoes in der TV-Sendung L1LT sein Befremden darüber ausgedrückt, dass die Bürgermeister von Sittard-Geleen und Roermond nichts gegen Coffeeshops unternehmen, die an Ausländer verkaufen, obwohl dies so unter den limburger Bürgermeistern abgesprochen gewesen sei. Hoes hat laut einem Sprecher der Gemeinden Sittard-Geleen am gestrigen Freitagabend angerufen und sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass seine Aussage nicht stimmt. Sittard-Geleen wendet sehr wohl das Einwohnerkriterium an. Bei Roermond hat sich Hoes dagegen nicht entschuldigt. Die Gemeinde Roermond erwartet jedoch ebenfalls eine Entschuldigung.

Maastricht: In einem Telefoninterview mit dem Sender NOS sagte Hoes gestern Nachmittag, das Problem zu wenige Polizisten zu haben um zu kontrollieren, ob sich die Coffeeshops an die Regeln halten und gleichzeitig gegen die Overlast durch die illegalen Straßendealer vorzugehen sei gelöst. Entgegen früherer Zusagen gäbe es nun keine Beschränkung mehr bei der Anzahl der Polizisten, die Hoes vom Justizministerium zur Verfügung gestellt werden. Die nationale Polizei werde Aufgaben in Maastricht übernehmen. Hoes nennt das Verhalten der Coffeeshopbetreiber erneut eine Provokation, auf die er entsprechend reagieren müsse. Damit würden Menschen nach Maastricht gelockt, die dann Overlast verursachen und es würden dadurch auch Straßendealer angezogen. Er versuche das Rechtssystem so gut wie möglich aufrechtzuerhalten.

Roermond: Gestern Abend um kurz vor 23 Uhr meldet L1, dass Bürgermeister Hoes nun doch 5 zusätzliche Polizisten aus Roermond bekommt. Das sagte Loco-Bürgermeister (stellvertretender Bürgermeister) Wim Kemp von Roermond. Er ist über den Verlust von 5 Beamten verärgert. Justizminister Opstelten hatte am Freitag zugesagt, dass Hoes zusätzliche Polizisten bekommt. Ob auch andere Gemeinden Polizeibeamte an Maastricht abgeben müssen, ist nicht bekannt.

Euregio: Bereits vorgestern Abend fand in der Euregio (D/NL/B) eine gemeinsame Großkontrolle an den Grenzen statt, wie L1 gestern meldet. Dabei wurden auch erstmals die Kameras eingesetzt, die die Niederlande an jedem Autobahngrenzübergang installiert haben. Es wurden ca. 1000 Autos und 22 Züge kontrolliert. Die Aktion richtete sich hauptsächlich gegen Drogenschmuggel und Diebstahl. 22 Menschen wurden mit kleinen Mengen Drogen erwischt. Vier Personen wurden festgenommen. Drei von Ihnen wegen Drogenbesitz und eine Person weil gegen sie ein Haftbefehl vorlag. Ein 45 jähriger Autofahrer hatte 600 Gramm Cannabis bei sich. Bei einer Frau wurden 100 Gramm Cannabis und 200 Gramm Amphetamin gefunden.

Den Haag: ED.nl meldet, dass die CDA notfalls das Militär einsetzen will, um die Drogenkriminalität in Maastricht zu bekämpfen. Laut CDA ist Justizminister Ivo Opstelten (VVD) viel zu lasch bei der Unterstützung für Maastricht, das mehrfach um Hilfe ersucht hat. “Opstelten redet viel über die Bekämpfung des Drogentourismus, aber er handelt nicht”, so Tweede-Kamer-Mitglied Peter Oskam. Die CDA möchte, dass Maastricht zusätzliche Polizeibeamte erhält. Sollte das nicht funktionieren, muss die Armee eingesetzt werden.

Provinz Limburg: Am heutigen Samstag schreibt die Tageszeitung De Limburger, dass die Polizeibeamten, die in Maastricht eingesetzt werden sollen, doch aus Limburg kommen. Das ist gegen die getroffene Absprache. Innerhalb der Polizei wird befürchtet, dass diese Anordnung verminderte Polizeikapazitäten auf den Straßen im Rest von Limburg verursacht. Verschiedene Quellen aus der Politik haben das bestätigt. Es soll um 25 Polizisten gehen – 5 aus jedem Polizeidistrikt in Limburg. Im vergangenen Monat sprachen sich die Bürgermeister der acht Coffeeshopgemeinden in Limburg noch ab, die Polizeikapizitäten unangetastet zu lassen.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com