Parteien in Maastricht verärgert über Polizei und Staatsanwaltschaft

MAASTRICHT – Wie Nu.nl soeben meldet, möchten einige politische Parteien in Maastricht sich nicht zu den Razzien in Coffeeshops am Mittwoch und Donnerstag äußern. Der Stadtrat hatte am Dienstagabend noch mit Bürgermeister Hoes (VVD) abgesprochen, dass die Priorität auf der Bekämpfung des Straßenhandels liegen sollte.

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen - Coffeeshop Easy Going - Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV
Bis zum 12. Juni wieder geschlossen – Coffeeshop Easy Going – Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

In einer gemeinsamen Erklärung drücken PvDA, GroenLinks, D66, VVD und die zwei Fraktionen der lokalen Parteien SBM und SPM ihr Bedauern darüber aus, dass die Polizei trotzdem gegen Coffeeshops vorgeht. Diese Fraktionen bilden eine Mehrheit im Stadtrat.

Die Parteien verurteilen jedoch auch den Verkauf von Cannabis an Ausländer durch die Coffeeshops. Die Fraktionen bitten die Staatsanwaltschaft, Polizei und die Coffeeshops über ihren Schatten zu springen, und im Sinne der Stadt zu handeln.

Nachvollziehbar

Die CDA und die Ein-Mann-Fraktion Volkspartij Maastricht haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Die CDA findet es „sehr nachvollziehbar“, dass Staatsanwaltschaft und Polizei eingreifen. Die SP und die lokale Partei PVM haben die Erklärung ebenfalls nicht unterzeichnet. Allerdings weil sie das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Coffeeshops völlig ablehnen.

Limburger Medien suggerieren, dass Hoes nicht mehr Herr des Geschehens sei. Wie ein Sprecher des Bürgermeisters sagt, bestimmen Polizei und Justiz und nicht Hoes, wann Razzien stattfinden. Jedoch herrsche über die Drogenverordnung der Stadt völliges Einverständnis zwischen dem Bürgermeister, der Polizei und der Justitz.

Parlamentsanfragen

Die PvDA in der Tweede Kamer (Kein Wietpas! berichtete) hat am vergangenen Freitag Justizminister Opstelten dazu befragt. Die Parlamentsmitglieder Myrthe Hilkens und Manon Fokke wollen wissen, ob es Uneinigkeit über die Razzien in Coffeeshops zwischen Hoes, der Polizei und der Justiz gibt.

Auch fragen Fokke und Hilkens Minister Opstelten, ob die lokale Autorität des Bürgermeisters von der Staatsanwaltschaft gebrochen wurde.

Vor den Richter

Bei den Razzien am Mittwoch und Donnerstag wurde, neben anderen, auch der bekannte Coffeeshopbetreiber Marc Josemans festgenommen. Er muss sich zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten in Kürze vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Maastricht am heutigen Freitag verkündete.

Die Verhandlungen gegen die drei Beschuldigten werden kurz nach den bereits früher angekündigten „Coffeeshopverfahren“ gegen sieben andere Beschuldigte ebenfalls am 12. Juni stattfinden. Alle Beschuldigten sind angeklagt, weil sie gegen die Drogenverordnung der Stadt Maastricht verstießen und weiche Drogen an Menschen verkauften, die nicht in den Niederlanden wohnen.

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com