Alle gegen Opstelten

KushdeeWietpas

Bei der Gesprächsrunde in der Tweeden Kamer sind die Experten zu einem klaren Ergebnis gekommen. Das Verbot von Cannabis-Produkten mit mehr als 15 % THC ist nicht zu handhaben. Im ersten Teil der Diskussion kamen Raymond Niesink (Trimbos Instituut), Marnix Hoitink (NFI), Rob Verpoorte (Universität Leiden) und Ria Sarneel (Douane/Belastingsdienst) zu Wort. Raymond Niesink klärte die Runde auf, dass es für den Grower nicht messbar sei wie viel THC die Pflanze enthält und es zu Abweichungen kommt. So hat man dann schnell mal 15,5 % anstatt 14,8 %. Er wies erneut auf die Unzuverlässigkeit der Tests hin, bereits mehrfach wurde dies bewiesen. Ria Sarneel bestätigt seine Aussage. Tests in unterschiedlichen Laboratorien liefern teilweise sehr stark von einander abweichende Ergebnisse. Hoitink hatte ja bereits die Kapazitätsprobleme angesprochen, außerdem könne man keinen ungenauen Wert vor Gericht verteidigen. Sich einfach eins der Ergebnisse auszusuchen, wäre selbstverständlich reine Willkür und in einem Rechtsstaat nicht vertretbar. Hier ging es um den theoretischen Teil und wie man sieht gibt es hier keine zwei Meinungen.

Der zweite Teil des Gespräches zielte auf die Praxis ab. Zu Gast am Tisch waren: Roel Hermanides (GGZ Nederland), Myranda Bruin ( Coffeeshop 123 Rotterdam), Margriet van Laar (Trimbos Instituut), Charles Dorpmans (Novadic Kentron), Floor van Bakkum (Jellinek Klinik),John Roozen (VOC) und Kaj Hollemanns (KH Legal Advice). Allgemein ist wohl nicht ganz klar, welche Ziele das Kabinett mit diesem Plan verfolgt. THC sei noch nie ein Problem gewesen und schließlich sind Patienten zum Großteil auf diese hohen Werte angewiesen. Komisch sei ebenfalls, dass das Kabinett mit keinem Wort den CBD-Gehalt erwähnt. Man müsse außerdem differenzieren zwischen Konsum mit und ohne Tabak, dies spielt in der Gesundheitsfrage eine sehr große Rolle, sagt Myranda Bruins. Roozen ließ anmerken, die Grenze zwischen Hard- und Softdrugs würde somit völlig zerstört. Cannabis kennt keine Toten, keine Gewalt oder Agressionen und Kifferpartys bei denen randaliert wird gibt es auch nicht. Das ganze Vorhaben hat absolut nichts mit Volksgesundheit zu tun. Bruin fügte noch hinzu: Im Falle einer Durchsetzung müsse man sich große Gedanken um die Gesundheit der Konsumenten und den Jugendschutz machen. Straßendealer werden innerhalb kürzester Zeit die Oberhand gewinnen. Schon die Umfrage der Haarlem’schen Coffeeshop-Unternehmer hatte gezeigt, dass 2/3 der Kunden nicht mehr in die Shops gehen würden wenn diese Regelung in Kraft tritt. Die Shops haben außerdem keine Möglichkeit eigene Tests durchzuführen, so findet man sich bei einem falschen Kauf schnell in der organisierten Kriminalität wieder. Es ist absolut lächerlich, den Einkauf zu verbieten aber die Qualität kontrollieren zu wollen. Eine sehr sympatische Frau! Hier ist man also auch zu einem klaren Entschluss gekommen. Die Regelung dient weder der Volksgesundheit noch löst sie Probleme. Es werden nur neue geschaffen, die nicht mehr kontrollierbar sind.

Der dritte und letzte Teil der Tafelrunde befasste sich mit dem juristischen Aspekt und der Handhabung. Dabei waren: Chris van Dam (Openbaar Ministerie), Sidney Smeets (Spong Advocaten), Maurice Veldman (VVS Advocaten), Paul Depla (Bürgermeister der Stadt Heerlen) und Max Daniel (Nationale Politie). Dam und Daniel hatten nicht besonders viel zur Sache beizutragen, dafür legten Veldman und Smeets richtig los. Veldman sagte:,,Wenn wir das machen, dann müssen sich die Richter bald mit nichts anderem mehr beschäftigen als CS-Besitzer freizusprechen, weil sie unwissentlich zu potentes Cannabis gekauft haben. Für einen Anwalt ist das natürlich eine tolle Sache, kann aber wohl kaum die Lösung sein”. Smeets hält das Verhalten von Minister Opstelten für absolut verantwortungslos. Er spricht von einer unverschämten Regierung, die die Coffeeshops als Spielball benutzt. Schon jetzt werden dutzende sinnlose Verhandlungen geführt gegen Besitzer, weil sie zu viel Vorrat lagern oder man ihnen die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität vorwirft. Spaßeshalber sagte er noch:,, Ich habe genug Visitenkarten für die Coffeeshop-Besitzer hier im Saal dabei”. Paul Depla holte zum ganz großen Schlag aus! Er zog einen ziemlich passenden Vergleich:,,Du sollst nicht töten aber wenn du es doch tust, dann bitte mit einem Messer dessen Klinge nicht länger als 40 cm lang ist”. Mit Chris van Dam und Max Daniel hatte man also die einzigen Befürworter der Regelung zu Gast, waren ja eigentlich mehr angekündigt. Höchstwahrscheinlich waren die drei Sätze, die sie von sich gegeben haben, durch Minister Opstelten vorgegeben.

Minister Opstelten ließ schon vor der Gesprächsrunde verkünden, diese habe keinen Einfluss auf einen endgültigen, demokratischen Beschluss. Opstelten weist jegliche Kritik von sich und ist fest überzeugt, die Handhabung wäre kein Problem und man würde an dem Vorhaben weiterhin festhalten und alles tun um dieses durchzusetzen. Ein wenig Druck gibt es morgen nochmal von den Jongen Democraten, Diese hoffen mit der Unterstützung von 23 Bürgermeistern das Kabinett doch noch von einem Gemeindeanbau überzeugen zu können. Da wird Opstelten die Ohren aber wohl wieder auf Durchzug stellen und man könnte genauso gut zu Hause bleiben und die Wäsche bügeln. Die nächsten Tage werden dann zeigen ob das Kabinett weiter zu Opstelten hält und seine Linie befolgt. Druck gab es ja zu genüge und jeder normal denkende Mensch kann diese Regelung eigentlich nicht befürworten. Es ist zu befürchten, dass dieser Kampf mit Worten und schlüssigen Argumenten nicht zu gewinnen ist. Solange Ivo im Amt ist, wird sich nichts zum positiven verändern.

Kushdee

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