Problemfall Staatswiet

moboWietpas

Nach der Regierungsbildung klang alles so toll: Trotz teils gegensätzlicher Meinung zur Drogenpolitik einigten sich die Regierungsparteien tatsächlich auf einen Modellversuch, der das 40 Jahre alte Duldungsmodell in die Neuzeit befördern solle. Doch je konkreter die Pläne wurden , desto lauter wurden die Gegenstimmen. Und jetzt gibt es wegen der ganzen Probleme von immer mehr Gemeinden Absagen. Offensichtlich will jeder den Modellversuch, teilnehmen ist dann aber vielen doch zu heikel.

Allen voran Paul Depla (PvdA), Bürgermeister von Breda (Nordbrabant). Seine Initiativen, wie das “Manifest der Bürgermeister” vor einigen Jahren dürften den Stein erst ins Rollen gebracht haben. Er galt lange als glühender Verfechter des Modellversuchs, doch jetzt stimmt er skeptischere Töne an. Zwar würde er mit Breda weiterhin gerne als Modellstadt teilnehmen, allerdings “nicht um jeden Preis”. Er könne sich mittlerweile eher vorstellen eine Kontrollgemeinde zu werden, um die Auswirkungen des Experiments auf die Nachbarstädte zu überprüfen. Also lieber alles lassen wie gehabt und die anderen machen lassen.

Skeptisch ist auch Ahmed Aboutaleb (PvdA), der Bürgermeister von Rotterdam. Er fragt sich, ob man wirklich alle der fast 40 Coffeeshops dazu zwingen könne, am Experiment teilzunehmen. Solle man die Shops, die nicht teilnehmen möchten einfach schließen? Sein Gegenvorschlag ist die Einrichtung neuer Coffeeshops am Stadtrand, die das Staatswiet verkaufen, während die alten Shops so weitermachen wie bisher. Seiner Meinung nach könne man dann viel besser vergleichen. Sein Fazit: Wenn sich die bisher gesetzten Bedingungen nicht maßgeblich ändern würden, dann werde Rotterdam die Bewerbung zur Teilnahme am Modellversuch zurückziehen.

John Jorritsma (VVD), Bürgermeister von Eindhoven, dauert derzeitig alles viel zu lange. “Je länger es dauert, desto weniger habe ich Lust darauf”, sagte er bei einer Ratsbefragung harsch. Auch kritisiert er die vielen gesetzten Regelungen des Experimentes. “Es wurden so viele Bedingungen gestellt, dass es keinen Sinn mehr macht, von einem Experiment zu sprechen. Ich möchte ein Experiment in Freiheit durchführen, nicht in Fesseln.”

Glücklich wird er daher nicht darüber sein, dass die Regierung jetzt bekannt gegeben hat, dass der Start des Experimentes erstmal verschoben wurde, auf Sommer nächsten Jahres. Zu viele Unklarheiten, zu viele Gegenstimmen haben dazu geführt, dass viele Details noch einmal geklärt werden müssten. Darüber sind die möglichen Investoren natürlich gar nicht erfreut. Es sind mittlerweile vollständige Businesspläne eingereicht worden, wo es um die Gründung von Betrieben mit mehr als 100 Mitarbeitern geht. Druck aus der Wirtschaft auf der einen Seite, abwiegeln der lokalen Politik auf der anderen Seite, da wird es fraglich, ob man zu einem Ergebnis kommen wird, dass alle Beteiligten auch nur halbwegs zufrieden macht.

Eine Positive Nachricht gibt es jedoch: Auch wenn die meisten Coffeeshops in Amsterdam nur müde darüber lächeln können, aber es wird jetzt auch ein Mindestkriterium für die Anbaubetriebe bestimmt. So sollen mindestens 10 verschiedene Strains verpflichtend produziert werden.

Wenigstens etwas. Aber um das reicht, um die Cannabisliebhaber der Niederlande zu besänftigen?

Letzte Artikel von mobo (Alle anzeigen)