Debatte über Staatswiet

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Das Jahr 2019 hat begonnen, es soll das Jahr werden, in dem in einigen Coffeeshops testweise legal in den Niederlanden angebautes Gras legal verkauft werden soll. Und während der Januar fast schon an uns vorbeirast, ist man noch nicht wirklich weiter beim Thema Staatswiet. Immer noch wird über die Durchführung diskutiert, immer noch sind die wichtigsten Fragen nicht geklärt. Währenddessen verkündet Luxemburg fast schon im Vorbeigehen, dass man Cannabis legalisieren werde.

Es ist jedoch mitnichten so, dass man gar nichts tun will. Aber die Parteien der niederländischen Regierung haben alle unterschiedliche Meinung zum Thema liberale Behandlung von Cannabis. Von der Opposition ganz zu schweigen…

Am Donnerstag gab es endlich eine neue Debatte in der Zweiten Kammer. Das positivste Ergebnis der Sitzung war, dass man sich darauf geeinigt habe, dass man allen Beteiligten Zeit geben wolle, sich an die veränderte Situation anzupassen. Will meinen: Zumindest Anhangs sollen beide Varianten der Cannabisprodukte in den beteiligten Shops verkauft werden dürfen: Sowohl die lizensierten und legalen Sorten als auch weiterhin die illegalen aus dem Schwarzmarkt. Dies würde dann auch fürs erste das Import-Haschisch in den Verkaufsregalen belassen, was eine der größten Sorgen vieler Konsumenten war. Dafür sprachen sich die Regierungsparteien D66 und CDA aus und auch in der Opposition stimmen viele zu. Der zuständige Minister für Gesundheitsversorgung, Bruno Bruins (VVD), ist zwar skeptisch, will sich aber mit den Juristen, Wissenschaftlern und der Polizei darüber beraten.

Will lieber alle Shops gleich schließen: Madeleine van Toorenburg

Erstaunlich ist, dass die Mehrparteien-Regierung aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie, auch weiterhin geschlossen hinter dem Experiment stehen, wenn auch teilweise zähneknirschend. So betonte Madeleine van Toorenburg, Sprecherin der CDA, dass sie am liebsten alle Coffeeshops schließen würde. “Drogen sind nicht gut und ich denke, Coffeeshopbetreiber sind Kriminelle. Niemand sollte stolz auf einen solchen Beruf sein.” Trotzdem will man wie auch die ebenfalls skeptische ChristenUnie an dem Plan festhalten, primär zum Erkenntnisgewinn und weniger, um einen Schritt in eine neue Zukunft zu wagen. Und dann auf der anderen Seite die D66, für die der Plan nicht weit genug gehe. Vera Bergkamp, die als Hauptinitiatorin für die neue Richtung in der Drogenpolitik gilt, würde am liebsten gleich landesweit den Anbau für alle Shops lizensieren, ohne die zeitliche Begrenzung eines Modellversuchs. Bei so unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition ist es doch schwer verwunderlich, dass man sich überhaupt auf etwas einigen konnte…

Hart bleiben will man aber weiterhin bei der geplanten Anzahl von 6-10 Testgemeinden. Auch wenn der Kommissionsvorsitzende André Knottnerus für mehr Gemeinden plädiert hat und jetzt kürzlich auch noch der Verband der niederländischen Gemeinden (VNG) sich dafür eingesetzt hat, dass die Zahl erhöht wird, soll es laut Justizminister Ferdinand Grapperhaus (VVD) nicht mehr Gemeinden als ursprünglich angedacht geben, allerdings wolle man in der wissenschaftlichen Untersuchung weitere 6-10 “Kontrollgemeinden” einbeziehen. Meiner Meinung nach ist das eine ziemliche Augenwischerei, denn in mehr als 40 Jahren geduldete Coffeeshops hatte man eigentlich genug Zeit, darüber wissenschaftliche Daten zu erheben…

Eines der größten Missverständnisse der Skeptiker konnte bereits im Vorfeld in einer Anfrage von Vera Bergkamp an Minister Grapperhaus aus dem Weg geräumt werden: Nach Ablauf der vier Testjahre des Modellversuchs soll nicht unbedingt zum ursprünglichen Status Quo zurückgefahren werden: Die wissenschaftliche Beurteilung soll erst abgeschlossen werden und die zu dem Zeitpunkt amtierende Regierung soll dann darüber entscheiden, ob die Erfahrungen in ein neues, landesweites Gesetz umgesetzt werden solle.

Mit anderen Worten: Sollen sich doch andere damit rumschlagen.

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