Modellversuch: 19 Gemeinden melden sich an (Update: 26)

moboWietpas

Update! (siehe unten) Gestern endete die Anmeldefrist für eine Teilnahme am Modellversuch für die Produktion von Cannabis als Versorgung für die Coffeeshops. Das Experiment hat im Vorfeld Kritik eingesteckt und sehr viele Fachleute, Shopbetreiber aber auch Bürgermeister sind nicht von einem Erfolg überzeugt. Trotzdem gab es jetzt 19 Bewerbungen für eine Teilnahme am Experiment. Das klingt vielleicht nach einem Erfolg, denn es gab einige Befürchtungen, dass überhaupt nicht genug Anmeldungen zustande kommen werden, aber fast alle Gemeinden möchten gerne ihre eigenen Bedingungen mit in das Experiment einfließen lassen. Prinzipiell ist natürlich gegen eine lokale Anpassung nichts einzuwenden, die Frage ist natürlich, inwieweit die Begleitstudie überhaupt funktionieren kann und wird.

Die meisten der Gemeinden, die sich beworben haben, sind eher kleinere Städte. Doch auch Nijmegen und Arnhem sind auf der Bewerberliste. Wichtig ist erstmal anzumerken, dass die Gemeinden sich zwar beworben haben, dies aber noch lange nicht bedeutet, dass sie auch teilnehmen werden. Eine Expertenkommission wird zusammen mit der Politik entscheiden, welche Städte dann tatsächlich an Board sein werden. Und bei den vielen Sonderwünschen wird das sicherlich nicht einfach.

So sind Gemeinden darunter, die zwar “legales” für Coffeeshops produziertes Cannabis verkaufen lassen wollen, dies soll dann aber nicht in der Gemeinde selbst angebaut werden, so z.B. in Harderwijk. Dessen Bürgermeister Harm-Jan von Schaik (CDA) ist der Meinung, dass die Stadt zu klein wäre, um einen Betrieb zu errichten. Seiner Meinung nach übernimmt die Stadt genug Verantwortung, indem sie den Coffeeshop der Gemeinde toleriert.

In Nijmegen hingegen will man das volle Programm durchziehen, Bürgermeister Hubert Bruls (CDA) hört dabei auch nicht auf die Kritik der lokalen Coffeeshopbetreiber oder gar aus dem eigenen Stadtrat. Großkotzig hat er bereits in einem Interview gesagt: “Es ist mir egal, was Coffeeshop-Besitzer denken”. Und weiter: “Wenn jemand nicht teilnehmen will und wir das Experiment durchführen werden, bedeutet das, dass der Coffeeshop-Besitzer unwiderruflich seine Lizenz abgeben muss.” Allerdings will er nicht das I-Kriterium einführen, das Voraussetzung für die Teilnahme ist. Seiner Meinung nach ist Nijmegen keine Grenzstadt und es wäre somit nicht nötig. Aha…

Utrecht möchte teilnehmen, aber seine Shops nicht zur Teilnahme zwingen. Man hoffe, dass mindesten 50% der Shops mitmachen. Die Kunden hätten somit freie Wahl, welches Cannabis sie kaufen könnten. Diese Lösung erscheint mir persönlich noch als die Vorteilhafteste, sofern die Shops auch mitten im Experiment (wieder) wechseln könnten. So kann man auch schön sehen, was die Kunden bevorzugen. Die Frage ist natürlich, wie viele Shops dann tatsächlich mitmachen würden. Wenn denn diese Sonderregelung überhaupt akzeptiert werden würde.

Auch Paul Depla (PvdA), Bürgermeister von Breda, möchte eine Lösung wie in Utrecht. Seine Sorge sind vor allem langwierige Schadenersatzprozesse, wenn er Shops wegen Nicht-Teilnahme schließen müsste. Deshalb plädiert er für eine sanfte Einführung, mit gemischten Sortimenten und starker Einbindung der Coffeeshops in politische Entscheidungen. Er glaubt jedoch, dass es trotz der Anfangsschwierigkeiten ein Erfolg werden könne, wenn sich nur alle Seiten miteinander abstimmen würden.

In Arnhem will man genauso die Möglichkeit offen halten, dass nicht alle Shops teilnehmen müssen. Auch hier fürchtet man Klagen von Shops.

In Tiel hat man sich unter Vorbehalt beworben, die Bewerbung muss allerdings noch im Stadtrat bestätigt werden.

Welche Gemeinden noch unter den Bewerbern sind ist noch nicht veröffentlicht worden, ich gehe davon aus, dass dies in den nächsten Tagen passieren wird. Sobald die vollständige Liste da ist, werden wir sie veröffentlichen.

Insgesamt sollen in den Bewerbergemeinden übrigens ca. 120 Coffeeshops sein, die sich vielleicht auf radikale Änderungen einstellen müssen.

Update:

Die Situation ist momentan sehr verwirrend. Es wurde noch keine offizielle Liste der Bewerber veröffentlicht und die Nachrichtenseiten machen über manche Städte gegensätzliche Aussagen.

Laut 1Limburg sollen sich in Limburg Maastricht, Venlo und Heerlen beworben haben. Der Volkskrant nennt noch Tilburg, Almere, Breda, Zutphen, Culemborg und Helmond.

Update 2: Jetzt wurde zumindest schon einmal die “offizielle” zahl der Gemeinden veröffentlich. Nicht 19, sondern 26 Gemeinden wollen (alle unter ihren eigenen Bedingungen) teilnehmen. Das entspricht knapp einem viertel der Coffeeshopgemeinden. Nur noch 5 davon sollen jedoch wirklich am Experiment teilnehmen.

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