Straßburg/Den Haag: Eine Duldungssituation ist ein Status, aus dem keine einklagbaren Rechte entstehen – nicht einmal das Recht auf die eigene wirtschaftliche Existenz. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil[…]
Wie die Tageszeitung: „De Volkskrant“ gestern meldete, fällt der Raad van State heute ein endgültiges Urteil über den Umzug einzelner Coffeeshops aus dem Stadtzentrum an die Gemeindegrenzen von Maastricht. Das geschieht auf Wunsch des Stadtrates,[…]
Der oberste Gerichtshof der Niederlande hat heute Mittag entschieden, dass die Eigner und Angestellten des ehemaligen Coffeeshops ‘Checkpoint’ in Terneuzen, durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden dürfen. Das Gericht in Den Haag urteilte vorher, dass die[…]
Gestern wurde in Maastricht das Urteil im Strafprozess gegen die Coffeshopinhaber und die Mitarbeiter ausgesprochen, die letzten Monat Cannabis an nicht in den Niederlanden wohnende Konsumenten verkauft haben. Die angeklagten Coffeeshopinhaber und Mitarbeiter wurden[…]
Am 5.Juni hat das Gericht in den Haag entschieden, dass der niederländische Staat für den Zeitraum, in dem das B-Kriterium (“Wietpas”) in den südlichen Provinzen durchgesetzt wurde, an die Coffeeshops Schadensersatz zahlen muss. Dieses Kriterium[…]
Am 25.04.2013 um ca. 13:20 wurde vor dem Maastrichter Amtsgericht Recht gesprochen. Nein, nicht wie so oft im letzten Jahr wurde das Recht gebeugt und dann geurteilt. Dieses Mal wurde lange beraten und die Urteilsverkündung[…]
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