Zum Urteil des Strafgerichts in Maastricht

 

Gestern wurde in Maastricht das Urteil im Strafprozess gegen die Coffeshopinhaber und die Mitarbeiter ausgesprochen, die letzten Monat Cannabis an nicht in den Niederlanden wohnende Konsumenten verkauft haben. Die angeklagten Coffeeshopinhaber und Mitarbeiter wurden zu Geldstrafen und zu gemeinnütziger Arbeit auf Bewährung verurteilt. Da Marc Josemans, auch im Namen der Mitangeklagten, schon angekündigt hat in Berufung zu gehen, wird dieses Urteil allerdings so keinen Bestand haben.

Der Prozess war ein Strafprozess. Das bedeutet, hier wurde nicht über das Ingezetenen Kriterium an sich geurteilt, sondern es wurde nur geprüft, ob dieses Kriterium im Einklang mit den bestehenden Gesetzen ist. Im Moment ist das in der niederländischen Rechtssprechung so. Diskriminierung oder nicht, die Gerichte beziehen sich in den Urteilen immer auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2010, in dem Marc Josemans gegen die Stadt Maastricht geklagt hat. Hier hat das Gericht festgestellt, dass Cannabis als Droge nicht unter den Grundsatz des freien Handels fällt und man sich deswegen nicht darauf berufen kann. Das niederländische Recht ermöglicht es, das I-Kriterium durchzusetzen, um damit im Interesse der öffentlichen Ordnung den Drogentourismus zurückzudrängen. Aus diesem Grund sieht das Gericht das I-Kriterium als rechtens an. Im wesentlichen ist es immer die gleiche Begründung.

In diesem Strafprozess wurde nun festgestellt, das die Angeklagten gegen diese Ergänzung zum Opiumgesetz verstoßen haben. Das Gericht ist dabei noch unter den geforderten Strafen der Staatsanwaltschaft geblieben, weil die Angeklagten bisher noch nicht in Kontakt mit dem Strafrecht gekommen sind. Dass es aber zu einer Verurteilung kommen würde, war eigentlich abzusehen. Es handelte sich bei der Aktion ja auch um einen Protest, und den Coffeeshopinhabern war dieser Ausgang durchaus bewußt. Bei einem Besuch im Easy Going, in der kurzen Zeit in der es geöffnet war, konnte man schon eine gewisse Spannung und Erwartungshaltung feststellen. Marc war immer im Shop und jeder hatte seine Papiere bereit, für den Fall einer Kontrolle.

Es handelte sich also um eine Form von zivilem Ungehorsam. Vergleichbar vielleicht mit einer Besetzung oder einer Blockade von irgend etwas. Wer sich dazu entschließt, kennt die Konsequenzen auch ganz genau. Ebenso kannten sie die Maastrichter Coffeeshopinhaber und Mitarbeiter.

Letztendlich ist dieser verlorene Prozess noch nicht das Ende. Das I-Kriterium wird man in einem Strafgericht wahrscheinlich nicht zu Fall bringen. Dazu sind andere Gerichte da. Und diese Prozesse stehen noch aus.

Eine Zusammenfassung der Begründung des Urteils wurde auf der Webseite des Gerichts veröffentlicht. Ich hab das mal übersetzt.

Das Gericht in Maastricht hat sechs Angeklagte, denen der Verkauf oder die Mitwirkung am Verkauf von weichen Drogen in Coffeeshops, an nicht in den Niederlanden wohnende Personen vorgeworfen wurde, zu Geldstrafen und zu Arbeitsstunden auf Bewährung verurteilt. Ein Verdächtiger wurde von der Mitwirkung am Verkauf, aus Mangel an Beweisen, freigesprochen.

Das Gericht verhängte in allen Fällen niedrigere Strafen, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, weil die meisten Angeklagten bisher nicht in Kontakt mit den Strafgerichten gekommen sind, und weil das Strafverfahren als Prüfprozess betrachtet werden kann. Bei der Höhe der verhängten Strafe, unterscheidet das Gericht zwischen den Betreibern der Coffeeshops und den Mitarbeitern. Das Gericht kritisiert dabei vor allem die Coffeeshopinhaber, weil nach seiner Ansicht ihren finanziellen Interessen den Vorrang hatten, und nicht die Verpflichtung, das Opiumgesetz und die Anweisung zum Opiumgesetz zu beachten.

Das Gericht hat geprüft, ob das, in der Anweisung zum Opiumgesetz festgelegte, I-Kriterium gegen die Verfassung, das Recht der Europäischen Union und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte verstößt. Es stellte fest, das zwar mit dem I-Kriterium eine indirekter Unterschied anhand der Staatsangehörigkeit gemacht wird, aber diese Unterscheidung wird, objektiv gesehen, durch angemessene und legitime Interessen, nämlich die öffentliche Gesundheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Vermeidung von Drogentourismus und Overlast), sachlich gerechtfertigt

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass das I-Kriterium nicht mit dem Gesetz in Konflikt steht. Die Coffeeshopinhaber und Mitarbeiter können deshalb nicht darauf vertrauen, dass die Verstöße nicht verfolgt werden.

Darüber hinaus sagt das Gericht, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung, nicht gegen den Grundsatz der angemessenen und gerechten Interessensabwägung verstößt. Letztendlich hat eine administrative Durchsetzung durch den ersten Bürgermeister von Maastricht stattgefunden. Dennoch wurden am 6, 7 und 8 Mai 2013 in den Coffeeshops in Maastricht Cannabisprodukte an nicht in den Niederlanden wohnende Personen verkauft. Der Staatsanwalt muss, sollte die administrative Regelung nicht den gewünschten Effekt haben, dann auch zur Verfolgung der Coffeeshopinhaber und ihrer Mitarbeiter übergehen.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ist auch nicht willkürlich, weil lokale Unterschiede zu einen anderen Umgang führen können

 

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead

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  • kiff

    So schlimm das Urteil auch ist , für uns verbraucher ist es nicht maßgebend.

    Dürfen wir auf Marc Josemans Prozess hoffen , obwohl

    zitat von Antonio: “ “ Die Kernfrage kann einfach nicht juristisch gelöst werden.
    Gerichtsverfahren können nur Teil einer Taktik beim Hinarbeiten auf eine
    politische Lösung sein.“?

    Wird es dann bei Marcs Prozess anders laufen ? Wenn die Kernfrage
    nicht Juristisch gelöst werden kann.!

  • Peter Messer

    Der/die Richter waren sich wohl selber nicht ganz im Klaren, was der ganze Tumult soll….sie haben rein nach den Formalien entscheiden müssen! Dass das gegen die allgemeinen Anti-Diskriminierungsbestimmungen verstößt, war ein Stein des anstoßes, der wohl uin der Beruifung näher zu beleuchten sein wird…. Da zählt dann Europarecht (hoffe ich) mehr als „innerpolitisches Denken“ t oder Vorurteile gegen Ausländer, die nicht in den NL wohnen…

  • legendarium

    sry auch wenns ot ist. aber wie kann ich euch (mobo habe ich) autoren per email erreichen? zumindest antonio würde ich gerne noch mal privat kontaktieren. greetz

    • Geht mal oben auf „Über“ und dann zu Kontakt. Oder ins Impressum, da steht meine eMail-Adresse. Ich leite gerne weiter. Demnächst gibt es fürs Team eigene Mailadressen.

    • Du kannst mich gern per Kontaktformular (Kontakt/Impressum) meines Blogs kontaktieren. Einfach hier auf meinen Avatar klicken oder in der Blogroll von kein Wietpas auf Antonio Peris Buchbinderwerkstatt klicken. Habe aber schon eine Mail von Dir bekommen. Ich Antworte mal öffentlich. Die Gras Company bietet Bar-Dispenser von allen möglichen Paper-Firmen an. Diese sind genau auf die entsprechenden Größen der verschiedenen Blättchen angepasst. Ob Du verschiedene Marken in einen (und welchen) Dispenser bekommst, weiß ich leider nicht. Die Bestellung bei der Gras Company bzw. tgc-trading (meines Wissens aber nur Großhandel) dürfte bei legalen Produkten keine Konsequenzen haben, aber bei der Razzia wurden sicher auch Kundendaten beschlagnahmt. Also ich denke der Kauf bei einem Headshop etc. Deines Vertrauens offline wäre sicherer.

      • xxx

        hey…danke für deine antwort…also ich finde da nur den von flamez…kannst du vlt. einen link zu den anderen posten? oder ich bin zu blöd die zu finden. :) greetz

        • Sebastian

          Bei Futurola kann man auch Blättchenspender bestellen.

          http://www.futurola.com/int/#

          Allerdings für 1700er Packungen. ^^

          Grüße

          • Xxx

            Danke dir…ja die kenn ich aber finde ich nicht gut. Würde gerne so einen wie den flamez haben. Wer noch solche ähnlichen kennt gerne posten. :)

  • Hanfbauer

    „… aber diese Unterscheidung wird, objektiv gesehen, durch angemessene
    und legitime Interessen, nämlich die öffentliche Gesundheit und die
    Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Vermeidung von
    Drogentourismus und Overlast), sachlich gerechtfertigt…“

    Ja , wenn man dieses an den Haaren herbeigezogene Scheinargument ernst nimmt, ist es in der Tat gerechtfertigt.

    Als Einwohner kann ich nur sagen, das es in Venlo z.B: niemals irgendwo eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ durch Kiffer gegeben hat. Das ist eine Politiker – Erfindung.

    Die Kriminellen, die das auf der Straße verkaufen, tun das nur, weil Coffeeshops es nicht dürfen. Bei den Coffeshops hat es nie irgendeine Schlägerei etc. gegeben.

    Ganz im Gegensatz zu normalen Kneipen, wo randalierende Alkoholiker schon oft für schlimme Szenen gesorgt haben. Auch auf der Straße. Dieses nächtliche Rumgegröhle und Prügeln machen nur Leute die viel Alkohol gesoffen haben. Wieso wird mein Recht auf Ruhe hier nicht geschützt und alkoholverkaufende Kneipen geschlossen ?

    Die dürfen aber weiter Bier/Wein/Schnaps verkaufen – warum eigentlich ?

    • Der Fairness halber sollte man aber auch erwähnen, dass es in Nederland sehr wohl Schließungen von Kneipen wegen „Overlast“ gibt.

  • Nedu

    Da sieht man ja wiedermal das die Holländer das nur wegen der Kohle machen. Mein kompletter Freundeskreis ist in NL , alles schwere Kiffer, keiner von denen geht in einen Coffeeshop, überlegt mal wofür? Klar , Josemans braucht Euch als Kunden weil er anders niemanden zum ausbeuten hat! So sieht das doch aus, aber ist schwer warzuhaben, Ich verstehe das schon. Ohne Ausländer is der Coffeshop nich lohnenswert , aber jetzt davon auszugehn Marci macht das weil er möchte das auch Ihr rauchen könnt? Ich lieg am Boden bei so viel Blauäugigkeit, Marci hat quasi jeden Tag an mindestens 1000 Belgische Kunden jeweils 5g verkauft , macht 5KG am Tag , Einkaufspreis um die 2/3 euro pro Gramm, Verkauf bis 13e , also Ich wär auch böse wenn die Eierlegende Wollmilchsau weg ist…. Bevor jetzt jemand wieder anfängt : NEIN Ein Coffeshop zahlt keine 5k für 1 Kilo Haze , niemals

    • flaxman

      Wenn er aber fünf bei der Steuer angegeben hat, dann wären das nach meiner Rechnung 5000 €/Tag, die er noch „gespart“ hat. Wäre auch ein Grund sauer zu werden. Dein Kommentar ist desillusionierend, aber Du hast Recht. Habe noch nie davon gehört, wieviel Coffeeshopmillionäre es gibt.. ist irgendwie böse, so etwas zu denken. Doch effektiv von den zehn Maastrichtern, die sich nicht anderweitig versorgen, da kann keiner von leben.Dann kann man auch zumachen.

      • Sebastian

        Ja, wie Hanfgleichstellen sagte, wäre nur ein kleiner Teil dieses Geldes in Re-Legalisierung inverstiert worden….

    • Hanfbauer

      „Da sieht man ja wiedermal das die Holländer das nur wegen der Kohle machen.“

      Also dann geh ich davon aus, das du für Hosenknöpfe arbeitest ? . (falls du arbeitest).

      Jeder Gaststättenbetreiber tut das wegen der Einnahmen – also weil er Geld verdienen will – falls dir das nicht bekannt sein sollte und daran ist auch nichts falsches. Und das geht nun mal nicht ohne eine Gewinnspanne.

    • kiff

      Und alle die nicht selbst anbauen können oder wollen zahlen doch gerne
      13 Euronen pro g. Was solls , das Leben ist Teuer.

  • Pingback: Keine Strafen für die Coffeeshops | Kein Wietpas!()

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