Opstelten erteilt Cannabis-Anbau durch Gemeinden eine Absage

DEN HAAG – Innenminister Ivo Opstelten (VVD) besteht auch nach Gesprächen mit Bürgermeistern aus 25 Gemeinden auf seinem Standpunkt: Die Regulierung des Hanfanbaus sei keine Lösung für die Probleme mit dem illegalen Anbau, wie er in einem Schreiben an das niederländische Parlament verlauten ließ. Damit bleibt Opstelten seiner repressiven Linie treu und stellt sich gegen eine ganze Reihe von Bürgermeistern – auch aus seiner eigenen Partei.

Opstelten auf Stimmenfang - CC-License BAMCorp

Opstelten auf Stimmenfang – CC-License BAMCorp

Wie die Tageszeitung „De Telegraaf“ bereits am 19. Dezember berichtete, räumt Opstelten zwar ein, dass das Verbot des Cannabis-Anbaus nach dem niederländischen Betäubungsmittelgesetz (Opiumwet) und auch gemäß der internationalen Verträge (gemeint ist das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel) außer Kraft gesetzt werden könnte. Allerdings könne die Regierung keine Lizenzen ausstellen, deren Ziel die absichtliche Zuwiderhandlung gegen die Zielsetzungen des Opiumwets und der internationalen Verträge sei.

Opstelten schreibt in seinem Brief an das Parlament, dass 80% des in den Niederlanden angebauten Cannabis für den Export bestimmt seien. Daher würden weder die illegalen Plantagen, noch die dahinter stehende organisierte Kriminalität als Folge eines regulierten Anbaus verschwinden.

Einige Gemeinden sprachen auch den finanziellen Vorteil durch besteuerteten Hanf und die gleichzeitige Einsparung der Kosten bei der Verfolgung der Kriminalität an. Nach Opstelten sei das jedoch ein Missverständnis. Nach europäischem Recht sei es nicht erlaubt, Umsatz- oder Mehrwertsteuer auf Cannabis zu erheben.

Minister Opstelten hat die Fragestellung allerdings noch der Radboud Universität in Nimwegen vorgelegt. Die Gutachter sollen ihre Einschätzung im kommenden Frühjahr abgeben.

Indes geben Utrecht, Eindhoven und Heerlen die Hoffnung nicht auf. Sie versuchen weiterhin Opstelten für neue Einsichten zu gewinnen. Die drei Städte organisieren einen Verwaltungskonsens, der zu einem Manifest werden muss, dass dem Kabinett und dem Parlament angeboten werden soll. Sie werden Lobbyismus betreiben um Unterstützer für lokale Experimente zu gewinnen. „Wir teilen die große Sorge um Gesundheitsrisiken durch illgeal angebautes Cannabis und über die massiven Polizeieinsätze gegen die schnell wachsende Kriminalität“ , schreibt Einhovens Bürgermeister Rob van Gijzel an seinen Gemeinderat.

Kommentar: Dinosaurier gegen Reformer

Opstelten bleibt seiner Linie treu. Auch wenn man denken könnte, dass es in den Niederlanden nur noch zwei politisch Verantwortliche gibt, die scheinbar mit Scheuklappen durch ihr Land und durch die Welt laufen, nämlich Ivo Opstelten und sein Zauberlehrling Onno Hoes, so zieht sich der Graben durch die Koalitions- und Regierungspartei VVD mehr noch als durch die niederländische Gesellschaft. Immerhin gibt es treue Opstelten-Jünger im ganzen Land. Sei es in Noord-Brabant – wo die Gemeinde Oss noch immer das I-Kriterium kontrolliert, obwohl laut Aussage des einzigen dortigen Coffeeshopbetreibers Rene van Valkenburg, sich nur 3 Touristen im Monat dorthin verirren, oder in De Bilt („Kein Wietpas!“ berichtete), wo nun das I-Kriterium aktuell eingeführt wird.

Die Linie von Opstelten ist klar und er hat das auch schon vor Monaten verlauten lassen: „Im Zweifel schließen.“ Das Ende der Coffeeshops ist die Agenda der VVD-Kabinettsmitglieder und Opstelten als Innenminister (die korrekte Übersetzung lautet zwar: „Minsiter für Sicherheit und Justiz“ – allerdings ist sein Amt eher dem eines deutschen Innen- und nicht dem des Justizministers vergleichbar) muss diese Agenda eben umsetzen. Das Coffeeshopsterben hat übrigens nicht erst mit Opstelten begonnen. Sein Vorgänger Donner war auch nicht viel besser. Daher kann Opstelten keine konstruktiven Vorschläge gelten lassen. Da ist es auch egal, ob sie aus seiner eigenen Partei kommen. Regierungslinie scheint zu sein: Wir werfen die Drogenpolitik der Niederlande um 40 Jahre zurück und damit Basta!

Opsteltens Argumentation erinnert an Karin Maag von der CDU bei der Abstimmung zu Cannabis-Clubs in Deutschland im Bundestag im Januar dieses Jahres: Vereinfacht gesagt wurde argumentiert: „Es kann nicht erlaubt werden, weil es verboten ist“ – solche Beton-Argumente sollen natürlich wirken wie in Stein gemeißelt und lassen neben der eigenen Idiotie nichts gelten.

Es drängt sich allerdings die Frage auf, wo die PvdA in der Koalition ist. Ist mit der Ressortverteilung die Sache für die PvdA gelaufen und sie überlässt Opstelten – und damit den Hardlinern in der VVD widerspruchslos das Feld? Opsteltens Aussagen dürften sich auf alte Zahlen stützen und ohnehin fraglich sein. Es ist vielmehr so, dass in Ländern wie Deutschland und Belgien mittlerweile für den niederländischen Markt angebaut wird, und z.B. Großbritannien, das lange Zeit einer der größten Nachfrager auf dem illegalen niederländischen Cannabis-Schwarzmarkt war, sich mittlerweile weitgehend selbst versorgt, wie in der Novermber-Ausgabe der „International Cannabis News“ berichtet wird.

Es regt sich viel in unserem Lieblings-Nachbarland. Die Frage bleibt nun, ob sich Opstelten und die Rechtskonservativen durchsetzen können, oder ob sich die Niederlande doch eher ihres Unternehmertums und Innovationsreichtums besinnen und auf den Zug aufspringen, der nun die Welt ergreift und dessen (wenn auch halbherzigen) Vorreiter sie einst waren. Die Niederlande könnten die Vorreiter einer neuen Drogenpolitik in Europa werden. Teile Südamerikas und die USA haben weltweit schon überholt. In den Niederlanden hat man den Schuss nicht gehört und Opstelten und Konsorten rennen gegen den Zeitgeist an.

 

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com
  • flaxman

    Guter Artikel. Doch ist es wirklich so, dass man so stur auf Linie bleibt, weil man den Zeitgeist verschläft? Manchmal denke ich, dass es einfach opportun ist, sich auf eine harmlose Pflanze zu stürzen, gerade weil alles klar und ausreichend erforscht ist. Lieber da ein großes, öffenlichkeitswirksames Bohei und das nächste krankmachende Computerspiel wird gar kein Thema.

    Oder was wäre das für eine Rechnung? Einfach mal den volksswirtschaftlichen Schaden berechnen (Umwelt, psychische Belastungen, kein soziales Engagement etc. , Bewegungsmangel, schlechte Ernährung..), der dadurch entsteht, dass viele Menchen sehr viel Zeit ihres Lebens mit Spielen wie World of Warcraft etc. verbringen. Da versagt jede Fürsorgepflicht weltweit. Aber egal, wenigstens bleiben wir bei Cannabis hart.

  • Schön, dass du was geschrieben hast Antonio! Und dann auch noch in der gewohnt großartigen journalistischen Qualität! Danke!

  • Gast

    Meine Theorie: der Typ wird erpresst von den kriminellen die vom Verbot profitieren…

    So blöd wie sich Opstelten verhält kann doch kein normaler Mensch sein

    • Frank2

      Der Druck wird immer groesser fuer Opstelten.Der ueberwiegende Teil der Niederlaender ist fuer den Gemeindeanbau.

    • KlausiMausi

      Ich denke nicht, dass er erpresst wird.
      Hinter dieser Starrköpfigkeit, mit der Gewissheit „Weil ich es kann!“ steht ein klares, persönliches Interesse. Ich glaube, er meint es schon ernst. Wie die Beweggründe dahinter sind, weiss ich natürlich nicht. Vielleicht sind es ja ganz persönliche Erfahrungen, die er gemacht hat, er selbst, im Bekanntenkreis, die Tochter einer Arbeitskollegin seiner Putzfrau, wer weiss das schon….

      Aber: Nichts bewegt sich auf dieser Welt, wenn nicht Geld dahintersteckt. Jeder Handel, ob legal oder illegal, ist ein knallhartes „Geschäft“. Und es gibt genügend Menschen, die von der derzeitigen Gesamtsituation Deutschland – Belgien – Zuid Limburg profitieren. Die mehr davon profitieren, als von einem europäischen Weg der sauberen Regulierung. Wer weiss schon, wie die agieren, mit welchen Mitteln die arbeiten? Sicher nicht mit fairen oder intelligenten Mitteln. Sondern klar ein Ziel: Profitmaximierung.

      Das fängt beim Hersteller für Drogenschnelltests an, weiter über die MPU Abfertigungsindustrie, geht weiter über die Anbauer, über drugsrunner, Straßendealer, …

      Mit einem konsequenten Umbau in Europa, so wie das in anderen Ländern inzwischen möglich ist, werden hier einige Leute ganz dicke Kopfschmerzen kriegen. Und die werden ALLE Mittel daran setzen, dass die derzeitige Situation so bleibt, wie sie ist, weil sie ihren Profit genau darauf optimiert haben. Stellt Euch nur vor: Gemeindeanbau, legaler homegrow, geregelte Qualitätskontrolle (nicht auf 15%, nein auf REINHEIT). Für viele ein echtes Problem, da bin ich mir sicher.

      Bei der Intensität, mit der sich Herr Opstelten hier darstellt, gehe ich von eigenen Interessen aus. Welcher Art die sind, wären für mich rein spekulativ. Aber sie sind da, ansonsten hätte er sich sicher längst aus dem Thema zurück gezogen.

  • Marok21

    sehr guter Artikel… ich kann mir kaum vorstellen, dass Ivo in Zukunft seine
    Meinung ändern wird… nicht nur in Sachen Anbau… auch I Kriterium, Coffeeshops,
    Cannabis Allgemein… der ist halt ein richtiger Sturkopf…
    Gibt es keinen Skandal in den er verwickelt ist?^^ So das er nicht mehr für die Regierung tragbar wäre… :)
    Es ist ja wirklich hauptsächlich Opstelten mit dem man nicht reden kann (oder sein Ziehsohn Hoes)…

    • Danke.

      Wie man an Hoes sieht, überlebt man in den Niederlanden mit Skandalen wohl ganz gut…

      Wie schon im Kommentar geschrieben, würde ich mir mehr Wahrnehmbarkeit der PvdA in der Koalition wünschen. Vermutlich aber ist das alles im Koalitionsvertrag bzw. bei der Ressortverteilung entschieden worden. Daher lassen sie Opstelten freie Hand – was beschämend ist. Aber für die PvdA waren dann wohl andere Themen wichtiger – sehr kurzsichtig wie ich finde. Ich habe übrigens noch nicht recherchiert, ob es nicht auch in der Tweede Kamer einen Petitionsausschuss wie im Bundestag gibt. Der sollte dann mal mit Eingaben geflutet werden. Aber wenn ich mir so ansehe, wie wenig Leute in den Niederlanden demonstrieren gehen – nicht mal die direkt Betroffenen (z.B. in Maastricht knapp 50 Demonstranten bei 400 entlassenen Coffeeshopmitarbeitern) kommt man schon ins Grübeln. Das Problem ist scheinbar, dass man auch weiterhin problemlos (nur halt mit dem Damoklesschwert des Strafrechts das immer über den Konsumenten schwebt und allen anderen unschönen Begleiterscheinungen eines Schwarzmarktes) an Dope kommt – und das wäre dann ein Armutszeugnis, wenn dass das einzige wäre, was die Konsumten interessiert.

      • Sebastian

        In den Niederlanden sagt man doch solange die Leute über einen reden ist alles gut. Du kannst dir Sorgen machen wenn sie nicht mehr über dich reden, dann hast du ein großes Problem.
        Also: Ob die gut oder schlecht reden ist egal, die Aufmerksamkeit zählt.
        (Gehört hab ich den Spruch in der Vice Doku von Arjan ;-)

  • eli

    Opstelten ist ein Sturkopf, ja. Aber unsere konservative Politiker oder Bürger sind dagegen konservative Steinzeitmenschen! Daran muss man denken, wenn man sich in Opsteltens Lage versetzt. Der sagt sich doch, packt euch mal an den eigenen Kopf, ihr Deutschen.

    Wenn bei uns in D (bzw. auf EU-Basis) nichts passiert, gibts in NL keine Fortschritte. Die werden nicht Legalisieren, wenn bei uns ein Komplettverbot herrscht!

    • Revil O

      Würde ich jetzt nicht sagen. Zwar sind die Vorbehalte bei den niederländischen Politikern größer wenn sie als eines der ersten Länder innerhalb der EU Cannabis legalisieren bei gleichzeitigen Verbot der benachbarten Länder. Bei einen legalen Markt in den Niederlanden dürfte die Sogwirkung auf die benachbarten Länder noch größer werden als es ohne hin schon ist . Das dürfte ein nicht unerheblicher Grund sein weshalb man sich von verantwortlicher Seite her ziehren würde. Mit dieser Konstellation in Den Haag darf man keine großen Veränderungen in Richtung Legalisierung erwarten. Hier kommt zum Glück aus den Gemeinden und Städten mehrheitlich Opposition und Wiederstand. Mit einer Regierung aus PvdA, SP und Groen Links in Den Haag z.B. sollte die Frage nach der Cannabisfreigabe trotz Verbotes in den Nachbarländern mittlerweile kein so großes Problem sein wie noch vor Jahren.

      • eli

        „Mit einer Regierung aus PvdA, SP und Groen Links in Den Haag z.B. sollte
        die Frage nach der Cannabisfreigabe trotz Verbotes in den
        Nachbarländern mittlerweile kein so großes Problem sein wie noch vor
        Jahren.“

        Das ist ne interessante Frage! Das wäre was für ne Sonntagsfrage ;-)

        • Habe noch ein interessantes Video auf Englisch gefunden, das belegt das der Großteil des in GB gehandelten Cannabis auch dort angebaut wird und nicht mehr (wie noch vor einigen Jahren) aus NL kommt: https://www.youtube.com/watch?v=oeypwW_xmuY

          • Sebastian

            Da war doch der Fall Rokerij, wo zwar große Mengen von NL nach GB gehandelt wurden, diese aber aus Deutschland oder Polen kamen.

          • xy_ungeloest

            ja, richtig. genau deshalb ist die rokerij heute geschichte.

  • Tom

    Das in Deutschland für die Niederlande angebaut wird, ist doch mehr als verständlich, wenn man sich die hysterische Verfolgung aller Grower in den Niederlanden anschaut -(Geruchspröbchen mit der ausdrücklichen Auffoderung zur Denunzierung möglichst vieler Mitbürger). Man hat die Untertanen durch Desinformation gefügig gemacht, nun werden sie als Ersatz-Polizei (Blockwarte) genutzt um Steuergelder für zusätzliche Polizei zu sparen.

    Zitat Antonio „Vereinfacht gesagt wurde argumentiert: “Es kann nicht erlaubt werden, weil es verboten ist” . Das zeigt mir, das es momentan völlig sinnlos ist, mit solchen Lobby-Politikern zu diskutieren. Wissenschaftliche (oder sonstige) Argumente interessieren die nicht, die wollen nur vollendete Tatsachen schaffen.

    Für uns bleibt nur, (wie in den USA) wir müssen unsere eigenen Lobbyisten aufbauen! Sachargumente zählen heute nichts mehr, nur Geld. Deswegen laßt das Argumentieren, die lachen da nur darüber und machen ihren Lobby – Scheiß einfach weiter, weil sie ein volles Bankkonto haben wollen.

    • xy_ungeloest

      ‚wir müssen unsere eigenen Lobbyisten aufbauen!‘

      also meine weihnachtsspende an den dhv ist raus, wie sieht’s bei euch aus? ;-)

  • Wegermee

    RICHTIG SO , Drogen sind so Mittelalter, und leben Wir gottverdammt nochmal im Mittelalter? Ich denke nicht

    • Guest

      Lies erstmal folgendes http://de.wikipedia.org/wiki/Cannabis_als_Rauschmittel#Geschichte (speziell den Teil: Anfang 1936 […]) und „Mittelalter“ ist das wir –>nicht<– das Recht haben diesbezüglich eigene Entscheidungen treffen zu dürfen außer zwischen den nachgewiesenermaßen weit aus schädlicheren Substanzen Alkohol/Tabak (wenn auch geselschaftlich (auch durch gezielten Lobbyismus und Falschinformation) akzeptierten).Daher erst informieren dann schreiben.

      Und nochwas da Du ja "Gott" mit da hinein ziehst:Wer hat es (der Schöpfungslehre zufolge) erfunden (als da wären Hanf, verschiedene Kakteensorten, Mohn usw.)……..Richtig!!!! GOTT hat es erfunden.

      So bleibt noch eins zu tun: Ich wünsche dem "Kein Wietpas-Team" sowie allen anderen Lesern,Schreibern und Kommentatoren ein frohes Jahr 2014.

      P.s.:Mögen bessere Zeiten und ein Umdenken der Politik auf uns zukommen;)

      Peace Out

  • Arknieollovic

    http://www.einslive.de/ da kann man im moment abstimmen, ob ihr legal kiffen wollt :) … ob das was „bringt“ sei mal dahingestellt, aber es sieht doch immer gut aus, wenn diese umfrage eindeutig ausgeht :)

    • Find ich nicht – geht ein genauerer Link?

      • bongraucher

        sehe ich auch so nix zum abstimmen!

        • Revil O

          Hatte auch heute Abend die Seite mal abgesucht aber nichts zum Abstimmen gefunden. Kann es sein das diese Abstimmung bei Eins Live nur im begrenzten Zeitrahmen stattfand?? Merkwürdig finde ich zumindest das man garnichts dort findet.

          • Arknieollovic

            Entschuldigt Leute, die scheint wirklich nicht mehr da zu sein. Wurde in der Sendung drauf aufmerksam, die kamen da drauf wegen Colorado… Der Moderator hat sogar extra noch live abgestimmt, der war gegen eine Legalisierung :D. Hab dann auch gevoted, leider bin ich erst später auf die Idee gekommen das hier zu schreiben. Immerhin stand es da zuletzt 80 zu 20 für uns :) – das wurde auch in der Sendung gesagt ;)

          • Bei der FB-Umfrage der Tagesschau sieht es ähnlich aus. Da kann man auch noch immer abstimmen und kommentieren: https://www.facebook.com/questions/10152071615529407/

  • dr.greenthump

    Im Pro sieben Videotext gibts auch ne Abstimmung. Schade das 641 Anrufe für mir egal sind.diese Stimmen brauchen wir!!!!!(mir egal) voted für ja Leute!!!!!!!!

    • Johannes

      Dazu fällt mir ein das Pro7 die selbe Frage schon einmal gestellt hat, was auch noch nicht so weit in der Vergangenheit liegt, nämlich anlässlich der Legalisierung in Uruguay; mit komischerweise dem selben Ergebnis, was mich zu folgender Spekulation führt und zwar das dieser Vote manipuliert wird, denn als ich gestern, als der Vote im Teletext auftauchte, der Trend ziemlich klar pro Legalisierung ging (zum gestrigen Zeitpunkt ca.8.30 Uhr 59 stimmen dafür, 1 o. 2 weiß nicht, 3 nein und –>NULL<– Mir egal).
      Sollte ich aber mit meiner Spekulation falsch liegen und der Vote rechtens zustande gekommen sein ist es immer noch absolut armselig zu sehen das so vielen Menschen keine Meinung zu äußern mindestens 25 cent Wert ist (Mobil abweichend höher ;) )
      Und was das im allgemeinen über Intelligenz aussagt (zumindest bei den über 600 Anrufern)….Ich geh davon aus das so ziemlich alle verstehen was ich damit sagen will ohne dies weiter ausführen zu müssen.

      P.s.Mich würde noch brennend interessieren was in solch einem Vote überhaupt die Wähloption "Mir egal" zu suchen hat.Soll das vielleicht witzig sein?So nach dem Motto:Kiffen macht gleichgültig.Mir doch egal.(Welches allerdings nicht meiner persönlichen Meinung entspricht aber als Hanfgeniesser kenne ich halt diese abfälligen Witzschen die man im allgemeinen über Kiffer macht hab sie oft genug selbst zu hören bekommen).

      PPs:Verflucht entweder hab ich eine Meinung und äußere diese auch (sei es dafür oder dagegen) oder ich hab keine Meinung aber dann hat man auch die Fresse zu halten (Entschuldigung für die Wortwahl).
      In diesem Sinne
      Peace Out

      • Das habe ich damals auch gesehen. Jetzt wo Du es sagst, finde ich es auch komisch. Allerdings ist das Publikum dieser Videotext-Telefonumfrage auch ein anderes als auf Facebook bzw. im Internet. Ich habe das eher positiv gewertet, wenn viele Menschen erkennen, dass sie davon keine Ahnung haben – das entspricht ja der Wahrheit. Besser als noch vor einigen Jahrzehnten wo sicher 80% mit Nein gestimmt hätten.

        Allerdings ist das primäre Ziel dieser Umfragen Geldmacherei. Die Ergebnisse interessieren keinen Menschen.

        • Johannes

          Was die letzten beiden Punkte Deiner Antwort angeht stimme ich dir voll und ganz zu aber auf die Gefahr hin zukünftig als Erbsenzähler gesehen zu werden:Wenn ich keine Ahnung hab rufe ich bei solch einem Vote auf das Feld „Weiß nicht“ an und nicht auf das Feld „Mir egal“ dann wäre es ehrlich, den „Mir egal“, zumindest interpretiere ich es persönlich so, bedeute „Ich habe keine Meinung und bin auch zu faul mir solch eine zu bilden“. Und um das mal weiter zu spinnen, bedeutet (ich interpretiere es so) dies nichts anderes als das ein gros dieser Anrufer denket das was führende Politiker dazu sagen wird schon seine Richtigkeit haben und nichts ist (meiner Meinung nach) schlimmer als das man seine Denke von jemand anderem kontrollieren lässt bzw. man schlicht zu faul ist zum bilden einer eigenen.Denn wohin diese Art zu denken bzw. nicht zu denken letztendlich hinführt steht in den Geschichtsbüchern.
          Aber wie Du schon sagtest solche Votes sind (leider) vollkommen irrelevant.
          In diesem Sinne
          Peace Out

          P.s.:Ja ich weiß das Wort „Denke“ hab ich von „Mutti“ geliehen ich werde mich auch sofort dafür geißeln…..aber es passte so gut ;)

          • Stimmt – da gebe ich Dir recht.

          • flaxman

            Wollte nur mal ein Statement loswerden: Die EU sieht die Freizügigkeit als einen absoluten Wert an, Rumänen und Bulgaren sollen auf jeden Fall ohne Einschränkung in anderen Ländern der EU arbeiten dürfen. Sehr lobenswert. Warum aber ist es keine Einschränkung, wenn man nur wegen seiner Nationalität aus bestimmten Geschäften im benachbarten Ausland ausgeschlossen wird? Besteht nicht gerade in Niedriglohnbereichen eine teillegale Overlast durch Lohndumping und Schwarzarbeit?

          • Gut nachgedacht. Diese Gedanken habe ich natürlich auch schon seit langem angestellt. Und der EuGH hat nach meiner Ansicht 2010 völlig falsch gewichtet. Er hat ja eine teilweise Diskriminierung sogar als gegeben festgestellt – jedoch das Ziel des Gesetzes (Wietpas), nämlich die Bekämpfung des Drogentourismus, höher bewertet als die Diskriminierung von EU Bürgern innerhalb der EU. Das halte ich für skandalös. Der Ausschluß von Diskriminierung von EU-Bürgern in einem Land der EU ist doch ein viel höheres Rechtsgut als eine Kriminalstrategie oder wie man das nennen will. Das steht doch im genau umgekehrten Verhältnis zueinander als es der EuGH gewichtet hat. Tut mir leid, aber da muss ich echt mal Richterschelte üben.

          • flaxman

            Vor welcher Instanz könnte man denn so ein Urteil des EuGH anfechten..? So wie es jetzt seit 2010 da steht, ist die Dose der Pandora damit geöffnet. Wie ist das dann bei Apotheken? Da gibt es ja auch Leute, die in andere Länder fahren, weil man da Medikamente bekommt, die woanders nicht zugelassen oder verschreibungspflichtig sind… eigentlich könnte man da auch Ausländer mit Bezug auf dieses Urteil ausschließen..

          • Man könnte versuchen eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen z.B. aufgrund der Veränderungen seit 2010 (aber das waren ja eher Lockerungen verglichen mit dem Wietpas-System über das da geurteilt wurde). EIne höhere Instanz gibt es nicht. Das ist ja das Verwerfliche. Die Gesetzesgrundlagen der EU und die „internationalen Verträge“ könnten sich auch ändern, so dass man aufgrund veränderter Rechtslage zu einer Wiederaufnahme käme – allerdings wäre die dann wohl nicht mehr nötig. Man kann halt nicht viel tun – die Kazte beißt sich da in den Schwanz – allerdings gibt es noch immer ein Verfassungsgericht in NL. So hoch ist das innerhalb von NL ja noch nie entschieden worden – also intern ist da noch Luft nach oben.

          • Das Problem ist, dass die Coffeeshoppolitik zu Zeiten „erfunden“ wurde, in dem Europa nicht relevant war. Heute soll es dann mit den Europäischen Richtlinien harmonisiert werden. Und das kann einfach nicht funktionieren.

          • Guter Einwand.Das ist allerdings war. Hinter dem Pilzverbot steckten ja auch nicht die angeblichen Vorfälle, die es damit gab und die (als Vorbereitung auf das Verbot) zwei Jahre wöchentlich einmal durch die NL-Presse geisterten, sondern ebenfalls ein EU-Problem. Der freie Warenverkehr nach Art. 29 ff. EU-Vertrag. Der besagt nämlich, dass eine Ware, die in einem EU-Land frei gehandelt werden darf, auch in anderen EU-Ländern handelbar, Ein- und durchführbar etc. sein muss. Mit dieser Argumentation haben so einige Smartshop Händler in Deutschland, die auch Psilos verkaufen wollten und diese aus NL eingeführt haben Einstellungen ihrer Verfahrern erreicht. Die Lücke musste geschlossen werden, denn psilocybinhaltige Pilze waren in NL legal wie Gemüse – nicht nur geduldet wie Cannabis.

          • flaxman

            Sehr interessant, das war mir nicht bekannt. Wer unterschreibt eigentlich die „internationalen Verträge“ mit der UNO? Die müssen doch jedes Jahr neu unterschrieben werden, oder? Wenn jedes einzelne europäische Land, dann hat eigentlich eine EU-Instanz kein Recht, etwas zur nationalen Drogenpolitik zu äußern. Oder gibt es da noch einen zweiten Vertrag (Land mit EU?).

          • Wieso sollten die jedes Jahr neu unterschrieben werden? Die wurden einmal unterschrieben und das war es dann bis auf Widerruf. Befristet sind die ja nicht. Z.B. das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel wurde 1961 unterschrieben – da gab es noch gar keine EU und natürlich waren das die Nationalstaaten. Internationales Recht ist eine schwierige Materie. Das hier mal kurz zu erklären, sprengt den Rahmen. Der EuGH war 2010 aber auf jeden Fall zuständig, da auch Artikel des EU-Vertrages durch die niederländische Drogenpolitik angegriffen waren/schienen. Einfach aus dem Grund, da die Coffeeshops ja auch Getränke und teils auch Speisen anbieten und das ja legale Handelsgüter sind, die dann aber für andere EU-Bürger dort nicht mehr zu erwerben sind uvm.

          • Revil O

            „Und das kann einfach nicht funktionieren“ DITO!!!
            Auch wenn der EuGh die Bekämpfung des Drogentourismus über die Diskriminierung von EU-Bürgern höher stellt als dessen Freizügigkeit.
            Es wiederspricht einfach im Kern der europäischen Idee und auch dessen Gedanken.

          • paypay/ GreenL

            Vielleicht war NLand aber auch damals nicht drauf gefasst was das ganze somit sich bringen würde!

            Wer die Situation um Venlo Ende der ENunziger bis zur Eröffnung von der OAse anne Grenze kennt,und die kifferkarawanen zwischen Kaldenkirchen und Grenze hat hin und her laufen sehen hat.

            Wer AMSterdam kennt,Maastricht (vorher war jetzt auch nicht Idylisch) ,muss auch vertehen ds das ganze Präventionsmasnahmen mit sich bringt.

            Nobodys Hänger Place hat ja schon sehr früh mit dem Kärtensystem angefanegn,und die waren früher sogar noch strenger was den ganzen Aufenthalt bringt,da waren kaum Kanaken z.b.alles in seiner Ordnung was nich an Kanakenbesuch,sondern allgemin diemeisten sind Oase inne Stadt gegangen liegt und ruhig mit dem 2 seitengen Regelblatt.

            Aber Noppes ist später kaputt gegangen schon vor der Glaskastenregel zu teuer für die Verhältnisse.Gutes Weed zu schlechten Preisen!

            Aber trotzdem die haben damals bestimmt nicht geht das es so laufen wird,ausser FUgen gerät,die Überlast kommt,mit Müll,Lärm etc.und auch nicht den Druck von den lieben Europaimperialisten

          • flaxman

            Vor allen Dingen, wenn ein Urteil im Raum steht, dass man in dem einen Augenblick zitieren kann, um Diskriminierung zu legitimieren. In dem anderen nimmt man die zusätzlichen ausländischen Kunden dann wieder gerne mit. Ist ja laut dem Urteil nicht verboten. Es entsteht der Eindruck, DIE höchste Instanz hätte Klarheit geschaffen. Tatsächlich zementiert diese Stellungnahme des EuGH nur Willkür im Umgang mit Cannabis. Es wird nur weitergeführt, was meiner Meinung bereits so diffus in der Uno verankert wurde. Cannabis ist gleich Opium, also Droge, damit illegal. Weil es aber einen 5%igen Anteil von Langzeitkonsumenten in der Bevölkerung gibt und man ja auch die Schlaffis nicht einfach an der Droge zugrunde gehen lassen kann, ist man sooo großzügig, halblegale Nischen temporär zuzulassen. Aber fest steht, Cannabis ist Opiaten gleichgestellt und bleibt etwas Böses wie Antonio sagt.

          • KlausiMausi

            Du darfst mich gerne als Erbsenzähler,noch lieber aber als mierenneuker bezeichnen:
            Niemand wird aufgrund seiner Nationalität in den Coffieshops diskriminiert, sondern aufgrund seines Wohnorts. Konsequenterweise erhalten auch Niederländer ohne Nachweis nix, dafür Ausländer mit GBA.

            Edit: Aber dafür gibt es ja auch den Zusatz „Oder aus sonstigen Gründen“

          • flaxman

            Gegen Erbsenzählen habe ich nichts einzuwenden. Generalstaatsanwalt Keus bezieht sich eindeutig auf das Urteil des europäischen Gerichtshofes von 2010, wonach es völlig ok ist, Ausländer aus Coffeeshops auszuschließen. Mir geht es mehr um die EU, auf die sich letztendlich NL immer beruft. Es gibt außerdem neben offizieller Diskriminierung auch eine inoffizielle.. im Fall der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien wird – richtigerweise – keine Gesetzesverschärfung für sinnvoll erachet, um diese inoffizielle Diskriminierung möglichst zu verhindern. Im Falle der Coffeeshops nicht, solange das Urteil von 2010 nicht revidiert wird. Das ist nicht der Fehler der NL.

          • Wenn jemand mit deutschem Wohnsinns geblitzt wird, wird er genauso hart bestraft wie ein Niederländer. Dann soll er auch in die gleichen illegalen und gefuldeten Shops dürfen.

          • Ich sage es ungern, aber es mag strategisch nicht klug von André Beckers gewesen sein (oder von Marc Josemans oder beiden zusammen) schon 2010 im Vorfeld der Wietpas-Einführung schon vor den EuGH zu ziehen. So wurde ein höchstrichterlicher Präzendenzfall geschaffen (und EU-Recht steht über Landesrecht) auf den sich alle niederländischen Gerichte nun berufen können. Dabei hat man ja an den Prozessen in Maastricht gesehen, wie unklar und umstritten (und eben eigentlich politisch und nicht juristisch) diese Fragen sind. Aber ob nun unklug oder nicht – mit einem so skandalösen Urteil des EuGH hat Beckers etc. wohl auch nicht gerechnet. Hätte ich mir auch nicht vorstellen können, das Diskriminierung okay ist solange es nur gegen „böse“ Drogen bzw. ihre Konsumenten geht.

          • Schon klar, dass das Gesetz so formuliert werden musste – also nach Wohnort. Trotzdem hat der EuGH schon 2010 festgestellt, dass es de facto eben doch eine Diskriminierung ist, da in den Niederlanden eben hauptsächlich Niederländer wohnen. Nur wurde eben das Ziel (die Zurückdrängung des sog. Drogentourismus) höher gewichtet. Und da das sein Ziel erreichen könnte wurde die Diskriminierung soz. als opportun erachtet. So lese ich die Urteilsbegründung jedenfalls.

            Und zu dem Auszug aus der niederländischen Verfasung: Da steht: „Alle die sich in den Niederlanden befinden werden … gleich behandelt … Diskriminierung wegen … oder aus sonstigen Gründen ist verboten“. Da steht nicht: „Menschen die in den Niederlanden einen Wohnsitz haben … usw.“

  • Ivos Idiotentum

    Wann findet jetzt eigentlich diese Aktion statt, in der wir uns vor seinem (Ivos) Privathaus versammeln, alles erklären, was er nicht kapiert hat, ihn zur Rede stellen und wenn er dann noch frech wird mal so ne richtig schöne Abreibung verpassen?

  • Pingback: Rutte macht kurzen Prozess mit Plänen für legalen Hanfanbau | Kein Wietpas!()

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