Opstelten erteilt Cannabis-Anbau durch Gemeinden eine Absage

DEN HAAG – Innenminister Ivo Opstelten (VVD) besteht auch nach Gesprächen mit Bürgermeistern aus 25 Gemeinden auf seinem Standpunkt: Die Regulierung des Hanfanbaus sei keine Lösung für die Probleme mit dem illegalen Anbau, wie er in einem Schreiben an das niederländische Parlament verlauten ließ. Damit bleibt Opstelten seiner repressiven Linie treu und stellt sich gegen eine ganze Reihe von Bürgermeistern – auch aus seiner eigenen Partei.

Opstelten auf Stimmenfang - CC-License BAMCorp
Opstelten auf Stimmenfang – CC-License BAMCorp

Wie die Tageszeitung “De Telegraaf” bereits am 19. Dezember berichtete, räumt Opstelten zwar ein, dass das Verbot des Cannabis-Anbaus nach dem niederländischen Betäubungsmittelgesetz (Opiumwet) und auch gemäß der internationalen Verträge (gemeint ist das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel) außer Kraft gesetzt werden könnte. Allerdings könne die Regierung keine Lizenzen ausstellen, deren Ziel die absichtliche Zuwiderhandlung gegen die Zielsetzungen des Opiumwets und der internationalen Verträge sei.

Opstelten schreibt in seinem Brief an das Parlament, dass 80% des in den Niederlanden angebauten Cannabis für den Export bestimmt seien. Daher würden weder die illegalen Plantagen, noch die dahinter stehende organisierte Kriminalität als Folge eines regulierten Anbaus verschwinden.

Einige Gemeinden sprachen auch den finanziellen Vorteil durch besteuerteten Hanf und die gleichzeitige Einsparung der Kosten bei der Verfolgung der Kriminalität an. Nach Opstelten sei das jedoch ein Missverständnis. Nach europäischem Recht sei es nicht erlaubt, Umsatz- oder Mehrwertsteuer auf Cannabis zu erheben.

Minister Opstelten hat die Fragestellung allerdings noch der Radboud Universität in Nimwegen vorgelegt. Die Gutachter sollen ihre Einschätzung im kommenden Frühjahr abgeben.

Indes geben Utrecht, Eindhoven und Heerlen die Hoffnung nicht auf. Sie versuchen weiterhin Opstelten für neue Einsichten zu gewinnen. Die drei Städte organisieren einen Verwaltungskonsens, der zu einem Manifest werden muss, dass dem Kabinett und dem Parlament angeboten werden soll. Sie werden Lobbyismus betreiben um Unterstützer für lokale Experimente zu gewinnen. “Wir teilen die große Sorge um Gesundheitsrisiken durch illgeal angebautes Cannabis und über die massiven Polizeieinsätze gegen die schnell wachsende Kriminalität” , schreibt Einhovens Bürgermeister Rob van Gijzel an seinen Gemeinderat.

Kommentar: Dinosaurier gegen Reformer

Opstelten bleibt seiner Linie treu. Auch wenn man denken könnte, dass es in den Niederlanden nur noch zwei politisch Verantwortliche gibt, die scheinbar mit Scheuklappen durch ihr Land und durch die Welt laufen, nämlich Ivo Opstelten und sein Zauberlehrling Onno Hoes, so zieht sich der Graben durch die Koalitions- und Regierungspartei VVD mehr noch als durch die niederländische Gesellschaft. Immerhin gibt es treue Opstelten-Jünger im ganzen Land. Sei es in Noord-Brabant – wo die Gemeinde Oss noch immer das I-Kriterium kontrolliert, obwohl laut Aussage des einzigen dortigen Coffeeshopbetreibers Rene van Valkenburg, sich nur 3 Touristen im Monat dorthin verirren, oder in De Bilt (“Kein Wietpas!” berichtete), wo nun das I-Kriterium aktuell eingeführt wird.

Die Linie von Opstelten ist klar und er hat das auch schon vor Monaten verlauten lassen: “Im Zweifel schließen.” Das Ende der Coffeeshops ist die Agenda der VVD-Kabinettsmitglieder und Opstelten als Innenminister (die korrekte Übersetzung lautet zwar: “Minsiter für Sicherheit und Justiz” – allerdings ist sein Amt eher dem eines deutschen Innen- und nicht dem des Justizministers vergleichbar) muss diese Agenda eben umsetzen. Das Coffeeshopsterben hat übrigens nicht erst mit Opstelten begonnen. Sein Vorgänger Donner war auch nicht viel besser. Daher kann Opstelten keine konstruktiven Vorschläge gelten lassen. Da ist es auch egal, ob sie aus seiner eigenen Partei kommen. Regierungslinie scheint zu sein: Wir werfen die Drogenpolitik der Niederlande um 40 Jahre zurück und damit Basta!

Opsteltens Argumentation erinnert an Karin Maag von der CDU bei der Abstimmung zu Cannabis-Clubs in Deutschland im Bundestag im Januar dieses Jahres: Vereinfacht gesagt wurde argumentiert: “Es kann nicht erlaubt werden, weil es verboten ist” – solche Beton-Argumente sollen natürlich wirken wie in Stein gemeißelt und lassen neben der eigenen Idiotie nichts gelten.

Es drängt sich allerdings die Frage auf, wo die PvdA in der Koalition ist. Ist mit der Ressortverteilung die Sache für die PvdA gelaufen und sie überlässt Opstelten – und damit den Hardlinern in der VVD widerspruchslos das Feld? Opsteltens Aussagen dürften sich auf alte Zahlen stützen und ohnehin fraglich sein. Es ist vielmehr so, dass in Ländern wie Deutschland und Belgien mittlerweile für den niederländischen Markt angebaut wird, und z.B. Großbritannien, das lange Zeit einer der größten Nachfrager auf dem illegalen niederländischen Cannabis-Schwarzmarkt war, sich mittlerweile weitgehend selbst versorgt, wie in der Novermber-Ausgabe der “International Cannabis News” berichtet wird.

Es regt sich viel in unserem Lieblings-Nachbarland. Die Frage bleibt nun, ob sich Opstelten und die Rechtskonservativen durchsetzen können, oder ob sich die Niederlande doch eher ihres Unternehmertums und Innovationsreichtums besinnen und auf den Zug aufspringen, der nun die Welt ergreift und dessen (wenn auch halbherzigen) Vorreiter sie einst waren. Die Niederlande könnten die Vorreiter einer neuen Drogenpolitik in Europa werden. Teile Südamerikas und die USA haben weltweit schon überholt. In den Niederlanden hat man den Schuss nicht gehört und Opstelten und Konsorten rennen gegen den Zeitgeist an.

 

Antonio Peri

Als Grenzbewohner des Dreiländerecks Deutschland/Niederlande/Belgien und damit natürlicher Europäer, betrachte ich die gesamte Region als meine Heimat. Die Fortschritte im Zusammenleben habe ich immer als angenehm und befreiend erlebt. Als drogenerfahrener Mensch, habe ich jedoch schon seit vielen Jahren gesehen, wie sich die Niederlande, die einst ja so berühmt für ihre pragmatische Drogenpolitik waren, schleichend verändern. Die schleichende Entwicklung war vorbei, als der Wietpas in den drei südlichen Provinzen eingeführt wurde – nun endlich war eine größere Öffentlichkeit für das Thema empfänglich – daher freue ich mich, Autor auf Kein Wietpas! zu sein. Sämtliche anderen Themen zur Drogenpolitik und Legalisierung behandele ich in meinem eigenen Blog: http://antonioperi.wordpress.com