Die neue Bürgermeisterin von Maastricht, Annemarie Penn-Te Strake, hat sich heute zur weiteren Drogenpolitik der Stadt Maastricht geäußert. Und ihr Urteil ist verheerend. Sie bezeichnete die niederländische Drogenpolitik als ‘bankrott’, was die Politiker in Den Haag aber nicht sehen wollen.
‘Vor vierzig Jahren hatten wir die Idee, dass die Märkte getrennt werden sollten, dass harte- und weiche Drogen nicht miteinander gehandelt werden sollen. Die Realität ist ganz anders. Ich kann nicht anders, als daraus zu schließen, dass die heutige Duldungspolitik gescheitert ist.’
So wie Penn-Te Strake sagte, wird sich nichts ändern, solange das Anbauen von Cannabispflanzen verboten ist. ‘Wenn wir nicht selber anbauen können, was derzeit nicht möglich ist, bleibt die Situation so wie sie ist. Den Haag muss hier in die Gänge kommen’
Penn-Te Strake denkt, dass das alte Modell der niederländischen Coffeeshops überholt ist und dass die Niederlande sich allmählich von Coffeeshops im alten Stil verabschieden sollten.
Sie hält Cannabis Social Clubs für eine gute Lösung. Die lässt sich allerdings nach nationalen und internationalem Recht nicht durchsetzen. Deswegen will sie, dass sich die Niederlande während ihrer kommenden europäischen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass sich hier auch auf internationaler Ebene etwas ändert.
Das I-Kriterium in Maastricht will sie weiter beibehalten, ‘solange wir nichts anderes haben. Es ist nicht gut, wenn ein Bürgermeister Ausländern den Zutritt zu bestimmten Orten der Stadt nicht gestattet.’
Die Drogenkriminalität in Maastricht sieht sie als ein grundlegendes Problem an, welches gelöst werden müsse.
Die parteilose Bürgermeisterin ist die Nachfolgerin des Anti-Coffeeshop Hardliners Onno Hoes, der die ausländischen Coffeeshopbesucher als Abschaum ansah. Mit ihrer, für diesen Monat angekündigten, Sichtweise auf die Problematik, setzt sie hier zwar andere Akzente und reiht sich ein in die Riege der Bürgermeister, die mit einem Gemeindeanbau zumindest liebäugeln. Allerdings bleibt sie eine durchgreifende Änderung schuldig. Die Nachbarschaftsvereinigungen in Maastricht werden sich weiter über zu viel Straßenhandel und Drogenkriminalität beschweren, Ausländer können nach wie vor nicht in die Coffeeshops. Der große Wurf ist das nun nicht gerade. Man behält also den Staus Quo bei, weil man offensichtlich keine besseren Lösungen weiß. Nichts zu hören ist auch von den alten Plänen, die Coffeeshops an den Rand der Stadt zu verlegen. Bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt. Auf Europa und Den Haag setzen oder eigene Ideen entwickeln.
Steve Thunderhead
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