Über Paul Depla (PvdA) haben wir schon oft geschrieben. Dem Hauptinitiator (einer von drei) des “Manifests der Bürgermeister” haben wir nicht nur einmal “Eier in der Hose” diagnostiziert, er gehöre zu den wenigen Politikern, die Entscheidungen aus Vernunft treffen, auch wenn das manchmal nicht ganz mit der Parteilinie konform geht.
Als er Anfang des Jahres als Bürgermeister von Heerlen (Limburg) zur I-Kriterium-Stadt Breda (Nordbrabant) wechselte, keimte auch bei uns neue Hoffnung auf, dass sich in der Gemeinde endlich was ändere. Denn wie in allen anderen Gemeinden mit angeordneter Diskriminierung auch, führt der Ausländerausschluss zu einem sprunghaften Anstieg des Strassenhandels. Und wenn der Politiker, der wie kaum ein anderer für eine Regulierung der Coffeeshop-Backdoor steht und den illegalen Hanfanbau mit einem regulierten und legalen bekämpfen will, Entscheidungsträger in so einer Stadt wird, dann ist die Hoffnung, dass sich was ändert, zumindest nachvollziehbar.
Dachte sich auch der Verband der Coffeeshopunternehmer Bredas, die Actieve Bredase Coffeeshops (ABC), und fragte mal beim Bürgermeister nach, ob man nicht dem Beispiel Eindhovens folgen wolle und die Coffeeshops wieder für jeden Volljährigen, unabhängig von dessen Herkunft, öffnen wolle. Nette Fussnote: Eindhovens Bürgermeister Rob van Gijzel (PvdA) arbeitet mit Depla eng beim Manifest zusammen, man dürfte annehmen, dass sie aus dem selben Holz geschnitzt sind.
Doch Depla möchte erstmal alles beim Alten belassen. Im Koalitionsvertrag sei die Regulierung das Anbaus für Breda erklärtes Ziel und bis dahin wolle man am I-Kriterium nicht rütteln. Statt Zeichen für andere Gemeinden zu setzen, die unter dem Strassenhandel leiden, wolle man lieber auf die Ergebnisse aus Eindhoven warten. Das sich diese bereits nach wenigen Tagen zeigten, wird dabei scheinbar ignoriert.
Ich will jetzt nicht behaupten, dass Depla ein Lügner ist, und nicht so liberal ist, wie er vorgibt zu sein. Seine Politik ist wegweisend für die Niederlande und wird in die Geschichtsbücher eingehen, das steht außer Frage. Und ich weiß, das Politik immer ein ausgehandelter Kompromiss sein muss. Und mir ist auch klar, dass bereits mehrere Gerichtshöfe entschieden haben, dass das I-Kriterium Gesetzeskonform sei. Mir sind diese Gerichtsurteile aber egal. Wenn ich mit einem niederländischen Freund durch Breda spaziere und wir auf die Idee kämen, in einen Coffeeshop zu gehen, dann werde ich nicht hereinkommen, mein niederländischer Freund aber schon. Und das ist, unabhängig davon, was irgendein hochkarätiger Richter entschieden hat, Diskriminierung. An dieser Stelle möchte ich nochmals an Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes erinnern:
Alle, die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. Niemand darf wegen seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Anschauungen, seiner Rasse, seines Geschlechtes oder aus anderen Gründen diskriminiert werden.
Traurig, dass auch Depla dieses Gesetz ignoriert.
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