Markiert: i-Kriterium

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D66: Schnell Klarheit darüber, wer Chef in der Stadt ist

Es muss schnell Klarheit darüber hergestellt werden, wer in Maastricht (Provinz Limburg) etwas zu sagen hat, wenn es um die Coffeeshoppolitik und die Handhabung des I-Kriteriums geht:  Bürgermeister oder Gemeinderat? Dies ist Forderung des Fraktionsvorsitzenden der D66 in Maastricht Bert Jongen, die er heute Abend bei einer Sitzung des Rates stellte. In ähnlicher Weise äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der CDA...

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Urteil über das I-Kriterium verzögert sich

Das umfassende Urteil über die Coffeeshoppolitik lässt noch auf sich warten. Die Erwartung war, dass im Februar oder März Klarheit über die Zukunft des I-Kriterium herrschen würde, aber der Raad van State hat noch keinen Standpunkt eingenommen. Eine Sprecherin der höchsten Berufungsinstanz sagte, dass es sich nicht um eine offizielle Verzögerung handelt, aber es ist klar, dass es „schwierige Materie“...

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Den Helder will keine Drogentouristen mehr dulden

Anscheinend braucht Ivo Opstelten jetzt vermehrt die Hilfe seiner Parteifreunde um seine verfehlten Entscheidungen weiter umzusetzen. Wie sonst ist es zu erklären, dass sein Parteikollege Koen Schuiling (VVD), seines Zeichens Bürgermeister von Den Helder, beschlossen hat in seiner Gemeinde jetzt auch das I-Kriterium einzuführen Das I-Kriterium ist Bestandteil des von ihm jetzt vorgestellten Coffeeshopbeleid. Neben den üblichen AOHJG-Kriterien, die ja...

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Opstelten erteilt Cannabis-Anbau durch Gemeinden eine Absage

DEN HAAG – Innenminister Ivo Opstelten (VVD) besteht auch nach Gesprächen mit Bürgermeistern aus 25 Gemeinden auf seinem Standpunkt: Die Regulierung des Hanfanbaus sei keine Lösung für die Probleme mit dem illegalen Anbau, wie er in einem Schreiben an das niederländische Parlament verlauten ließ. Damit bleibt Opstelten seiner repressiven Linie treu und stellt sich gegen eine ganze Reihe von Bürgermeistern...

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Ein Weihnachtgeschenk aus den Niederlanden

Weihnachten ist die Zeit der Geschenke. Ein Weihnachtsgeschenk kommt heute aus den Niederlanden vom Raad van State in Form der Empfehlung von Staatsraad Advocaat-Generaal Keus. Dieses Geschenk fällt allerdings in die Kategorie der Präsente, welche man am liebsten sofort wieder in den Laden tragen und umtauschen möchte. Generalstaatsanwalt Keus wurde angerufen, um seine Einschätzungen zu den B- und I- Kriterien...

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