Ivo fragt um Rat

Auch Politiker wissen nicht alles. Manchmal fragen sie, wenn sie neue Ideen haben, auch mal Experten um Rat. Deswegen hat Ivo Opstelten vor einiger Zeit bei den verschiedenen Organisationen und Experten um ihre Einschätzung zu der Begrenzung des THC-Gehalts auf 15% gebeten. Die Antworten der einzelnen Organisationen sind jetzt vom Justizministerium der zweiten Kammer übergeben worden. Die befragten Experten kommen aus allen Bereichen und daher sind die Antworten teilweise sehr deutlich vom entsprechenden Fachgebiet geprägt. Die ausführlichste Antwort kommt dabei vom College van procureurs-generaal.

Die Reaktionen der einzelnen Verbände auf die Vorstellungen des Justizministers sind allesamt recht kritisch. Alle fordern übereinstimmend weitere Untersuchungen über die Auswirkungen der Regelung. Die hat Ivo Opstelten auch schon zugesagt. Er wird also, trotz der großen Kritik von fachlicher Seite, offensichtlich an seinem Plan zur Begrenzung des THC-Gehalts festhalten.

Im folgenden ist eine Zusammenfassung der einzelnen Antworten zu finden.

College van procureurs-generaal

Das College van procureurs-generaal, das ist das für die Verwaltung der Staatsanwaltschaft zuständige Gremium, sieht große Probleme bei der praktischen Durchsetzbarkeit der Regelung. Da der THC Gehalt nicht mit dem bloßen Auge feststellbar ist, muss für die Unterscheidung zwischen Hard- und Softdrug ein Test in einem Laboratorium durchgeführt werden. Dies bedeutet einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Ermittlungsbehörden. Das bezieht sich nicht nur auf die Verfolgung von schweren Drogendelikten.

Harddrug oder Softdrug? Das ist hier die Frage
Harddrug oder Softdrug? Das ist hier die Frage.

Auch bei einer, nicht unter das Strafrecht fallenden, Übertretung der geringen Menge in einem Coffeeshop. wird es dann notwendig die gesamte beschlagnahmte Ware auf den THC-Gehalt zu überprüfen. Das ist aufgrund des Opiumgesetzes notwendig, da Vorkommnisse im Zusammenhang mit harten Drogen immer verfolgt werden müssen. Aufgrund der AHOJG-Kriterien sind die Coffeeshopbesitzer selber dafür verantwortlich, dass in ihrem Shop keine harten Drogen verkauft werden. Soweit bekannt existiert jedoch keine Testmethode, welche durch den Coffeeshopbesitzer selber durchführbar wäre. Sie haben auch keinen Zugang zu den spezialisierten Laboratorien, welche diese Tests durchführen könnten. Dies ist nach der Ansicht des College van procureurs-generaal juristisch sehr problematisch, da der Coffeeshopbesitzer gar nicht feststellen kann, ob er eine strafbare Handlung begeht oder nicht. Eine der Voraussetzungen für das Feststellen einer Schuld ist die Vermeidbarkeit, welche hier nicht anwendbar wäre. Das gleiche Problem tritt auch beim Konsumenten auf. Wer in einem Coffeeshop etwas kauft, geht davon aus, dass es sich um Softdrugs handelt. So jedoch besteht immer das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung. Das College ist daher der Meinung, dass diese Fragen erst beantwortet werden müssen, da sonst eine lange Periode der juristischen Unsicherheit entsteht.

Der Bericht der Expertenkommission Lijstensystematiek Opiumwet bietet, nach der Ansicht der Generalstaatsanwälte des College, keine ausreichende Grundlage um die Empfehlungen in Bezug auf Cannabis zu übernehmen. Die Kommission hat keine Untersuchungen über die Folgen und Auswirkungen auf die aktuelle Coffeeshoppolitik durchgeführt. Weder auf die Entwicklung der Volksgesundheit, noch auf den illegalen Handel oder die Auswirkungen auf die Strafverfolgung wird in dem Bericht eingegangen. Aufgrund dieser fehlenden Untersuchungen empfiehlt das College, die vorgeschlagenen Änderungen nicht zu übernehmen.

GGZ Nederland

Die GGZ Nederland, die Branchenorganisation der Einrichtungen für psychische Kranlkheiten und Suchtprobleme, teilt zwar die Sorgen der Expertenkommission, findet es allerdings auch zu voreilig auf der Basis der vorliegenden Forschungen und Untersuchungen Cannabis mit einem THC Gehalt über 15% auf die Liste 1 des Opiumgesetzes zu setzen. Die GGZ kritisiert auch die undeutliche Wortwahl des Berichts, da hier sehr oft ‘möglich’ und ‘scheint’ verwendet wird. Die Kommission liefert nach Ansicht der GGZ keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage. Nach den Aussagen des Berichts müssten Alkohol und Tabak wegen ihrer Auswirkungen auf die Volksgesundheit verboten werden. Das ist wegen internationaler Verträge allerdings nicht durchsetzbar. Die GGZ findet es zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller, die AOHJG-Kriterien um ein P-Kriterium zu erweitern, dass die Coffeeshops zur Prävention verpflichtet. Danach sollen die Shops bei der Suchtaufklärung helfen und den Konsumenten über die Folgen und Probleme des hohen THC-Gehalts aufklären.

Das Forensische Institut der Niederlande (NFI)

Das NFI sieht als erstes Problem die große Anzahl der zu untersuchenden Proben. Im Bericht ist die Rede von geschätzten 9000 Vorfällen pro Jahr. Bei dieser Menge muss die Anzahl der Laboratorien erhöht werden und zusätzliches Equipment angeschafft werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 120,- € pro Probe. Dabei sind allerdings zusätzliche Baukosten noch nicht mit einkalkuliert worden.

Das NFI weist darauf hin, dass für die geschätzten 9000 Vorfälle jeweils zwei Proben benötigt werden, was schon 18000 Proben pro Jahr ausmacht. Das Institut rechnet allerdings auch damit, dass die Menge bis auf 100000 Proben ansteigen kann.

Durch die Komplexität des Materials und wegen der Instabilität von THC ist die Messunsicherheit für den THC Gehalt sehr groß. Die Festsetzung einer Grenze von 15% wird, zusammen mit dieser Messunsicherheit, nach Ansicht des NFI zu großen Diskussionen führen.

Definitiv zu hart. Mit 19% THC gilt Bedrocan als Harddrug.
Definitiv zu hart. Mit 19% THC gilt Dronabinol als Harddrug.

Da der totale THC Gehalt von Pflanzen sehr stark variiert, je nachdem welche Pflanzenteile verwendet werden oder wann die Pflanze geerntet wurde, wäre die Kontrolle der Pflanzen, nach der Ansicht des NFI, wesentlich sinnvoller wenn die Messungen beim Anbauer unter kontrollierten Bedingungen durchgeführt werden.

Landelijk Overleg Coffeeshopbonden (LOC)

Die Vereinigung der Cofffeeshopverbände findet die Diskussion über die Höhe nicht relevant, solange sie nicht auf der Basis von besseren Untersuchungen geführt wird. Der LOC findet, dass das Verhältnis zwischen CBD und THC zunächst besser erforscht werden muss. Die Wirkung auf den Konsumenten hängt sehr vom Zusammenspiel der verschiedenen Bestandteile ab.

Außerdem verweist der LOC auf den zunehmenden medizinischen Gebrauch, vor allem in den Vereinigten Staaten, welcher zu einer besseren Forschung und auch damit auch zu mehr Verwendung bei verschiedenen Indikationen führt. Cannabis wird in den Niederlanden seit den 60er Jahren gebraucht, und seitdem haben sich keine negativen Auswirkungen auf die Volksgesundheit ergeben.

Raad van Korpschefs

Die Vereinigung der Polizeiführung möchte die Listen am liebsten abschaffen, da sie die Drogenproblematik nur unzureichend wiedergeben. Sie sieht vor allem den Aufwand bei der Kontrolle, vor allem vor dem Hintergrund von 5000 illegalen Cannabiszüchtereien, welche pro Jahr entdeckt werden. Die Polizei sieht ebenso wie alle anderen den Bedarf nach weiteren Untersuchungen über die Auswirkungen.

 

 

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead