Rücksichtlose Festnahmen und eingetretene Türen – 2500 Schadenersatzansprüche an die Polizei

(Foto: Flickr/Shirley de Jong (Creative Commons))

Bei der niederländischen Polizei sind in den letzten Jahren fast 2500 größere Schadenersatzansprüche eingereicht worden.
Diese haben Kosten im Millionenbereich verursacht, wie aus Daten hervorgeht, welche die NOS (Nederlandse Omroep Stichting) angefragt hatte.

Die Polizei versucht nun, die Anzahl der Ansprüche zu reduzieren, z.B. nach schweren Verhaftungen oder bei eingetretenen Türen.
Sie möchte die Ansprüche auch besser abhandeln. In der Zwischenzeit werden die aufgelaufenen Ansprüche ausgezahlt.

Die Polizei erhält jedes Jahr etwa 500 größere Schadenersatzansprüche. Das sind alle Beträge über 2500,- €. Ein unbekannter Teil dieser Ansprüche wird abgewiesen.
Seit 2013 zahlte die Versicherung mehr als eine Million pro Jahr aus. Die Anzahl der Meldungen und Schäden stammt laut NOS aus dem Zeitraum 2013 bis einschließlich Mitte 2017.

Gewaltsamer Zutritt / Tür eingetreten668
Gewalt bei der Festnahme497
Schaden bei unbeteiligten Dritten342
Verlust von beschlagnahmten Dingen309
Verletzungen während des Dienstes182
Verletzungen beim Training86
Forderungen insgesamt5.805.000 €

Die meisten Ansprüche werden der Polizei aufgrund von Schäden beim Betreten von Räumlichkeiten gemeldet. Das kann ein Eindringen an einer falschen Adresse
sein oder auch, weil die Polizisten sich gewaltsam Zutritt verschaffen, weil ein Bewohner in einer Notlage war.

Darüber hinaus gibt es Dutzende von Klagen pro Jahr über Schäden, die während der regulären Polizeiarbeit aufgetreten sind, wie zum Beispiel ein Zaun, der während der Verfolgung eines Einbrechers fällt. Beamte selbst erhalten auch oft eine Entschädigung, zum Beispiel wegen eines Unfalls während einer Trainingseinheit.

“Dass manchmal ein Schaden entsteht, ist unvermeidlich”, sagt Onno Meijer, Schadenkoordinator bei der Polizei. “Jeder Schaden ist einer zu viel, aber verglichen mit der großen Anzahl von Mitarbeitern bei der Polizei, der großen Anzahl von Kontakten mit der Öffentlichkeit und der Tatsache, dass Polizisten es oft mit sehr schwierigen Situationen zu tun haben, ist die Anzahl der Ansprüche tatsächlich recht gering.”

Dennoch will die Polizei die Anzahl der Schäden reduzieren, weil sie den Menschen viel Unannehmlichkeiten bereiten. Es wird einen zentralen Punkt geben, an dem alle Schäden erfasst werden. “Dadurch haben wir eine bessere Übersicht über die Fälle, in denen Schäden falsch verursacht wurden, und wir können gezielte Maßnahmen ergreifen, um Schäden in Zukunft zu vermeiden”, sagt Meijer.
Ein spezieller Präventionsbeauftragter soll dafür sorgen, dass die Polizei in Zukunft weniger Schaden anrichtet. Außerdem will die Polizei schneller mit Forderungen umgehen und die Opfer besser informieren.

Verfahren zur Entschädigung können lange dauern. Es gibt oft eine Diskussion über die Höhe des Schadens und die Polizisten finden nicht immer, dass sie beschuldigt werden können. Meijer: “Es kommt leider auch regelmäßig vor, dass Menschen mehr Schäden beklagen, als sie tatsächlich erlitten haben.”
Nicht alle Ansprüche werden von der Polizei bezahlt. Manchmal werden sie an andere Stellen wie die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dies geschieht beispielsweise, wenn die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft in die falschen Räumlichkeiten eingedrungen ist.

“Wenn es kein Fehler bei der Umsetzung ist, zahlen wir in einem solchen Fall”, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Wie viel von der Justiz ausgezahlt wird, wird nicht zentral erfasst. Die Polizei sagt, dass sie in den vergangenen Jahren 45 Ansprüche von insgesamt 2500 weitergeleitet hat.

Unterdessen führen die Wirtschaftszahlen des zentralen statistischen Amtes zu der Vermutung, dass der wirtschaftliche Wert des Cannabisanbaus in den Niederlanden viel größer ist, als ursprünglich angenommen.

Der wirtschaftliche Wert des Cannabisanbaus in den Niederlanden scheint viel größer zu sein als ursprünglich angenommen. Das berichtet das zentrale statistische Amt, das die Wirtschaftszahlen von 2015. Das CBS ging bisher davon aus, dass von der Produktion von Cannabis 40 Prozent durch die Polizei beschlagnahmt wird, aber Informationen von der Polizei zeigten, dass eine Menge von 20 Prozent realistischer ist. Darüber hinaus fügt die jährliche Cannabis Produktion ca. 2,3 Milliarden mehr auf der Wirtschaft hinzuzu, als bisher angenommen wurde. Insgesamt sind alle illegalen Aktivitäten für einen Beitrag von 4,8 Milliarden Euro für die Wirtschaft gut.

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead