Es muss schnell Klarheit darüber hergestellt werden, wer in Maastricht (Provinz Limburg) etwas zu sagen hat, wenn es um die Coffeeshoppolitik und die Handhabung des I-Kriteriums geht: Bürgermeister oder Gemeinderat? Dies ist Forderung des Fraktionsvorsitzenden[…]
Das umfassende Urteil über die Coffeeshoppolitik lässt noch auf sich warten. Die Erwartung war, dass im Februar oder März Klarheit über die Zukunft des I-Kriterium herrschen würde, aber der Raad van State hat noch keinen[…]
Anscheinend braucht Ivo Opstelten jetzt vermehrt die Hilfe seiner Parteifreunde um seine verfehlten Entscheidungen weiter umzusetzen. Wie sonst ist es zu erklären, dass sein Parteikollege Koen Schuiling (VVD), seines Zeichens Bürgermeister von Den Helder, beschlossen[…]
DEN HAAG – Innenminister Ivo Opstelten (VVD) besteht auch nach Gesprächen mit Bürgermeistern aus 25 Gemeinden auf seinem Standpunkt: Die Regulierung des Hanfanbaus sei keine Lösung für die Probleme mit dem illegalen Anbau, wie er[…]
Weihnachten ist die Zeit der Geschenke. Ein Weihnachtsgeschenk kommt heute aus den Niederlanden vom Raad van State in Form der Empfehlung von Staatsraad Advocaat-Generaal Keus. Dieses Geschenk fällt allerdings in die Kategorie der Präsente, welche[…]
Dieses Datum sollten wir uns alle rot im Kalender anstreichen: An diesem Tag beginnt der erneute Gerichtsprozess, in dem überprüft werden soll, ob das diskriminierende I-Kriterium mit dem niederländischen Grundgesetz vereinbar ist. Mit anderem Worten:[…]
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