Der Wietpas: eine kostspielige Angelegenheit

sensi-seeds-logoSensiseeds.com hat eine gute Zusammenfassung über die Gerichtsprozesse rund um die Diskriminierung durch Wietpas/I-Kriterium geschrieben. Hier unsere Übersetzung:

Die Regelungen, um den Drogentourismus in den südlichen Regionen der Niederlande auszurotten, resultierten in einem langwierigen juristischen Streit zwischen den Coffeeshopbesitzern und der Obrigkeit. Wie lang kann das so weitergehen?

Am 5. Juni wurde ein Urteil in einem Prozess von mehreren Coffeeshopbesitzern gefällt. Sie hatten einen Prozess begonnen, um für die durch den Wietpas entstandenen Verdienstausfälle, entschädigt zu werden. Das Gericht in Den Haag urteilte,dass der Wietpas einen unnötigen abschreckenden Effekt auf die lokale Kundschaft hatte, für den die Coffeeshops entschädigt werden müssen. Das Gericht urteilte auch, dass der Ausschluss von ausländischen Kunden legitim sei. Direkt nach dem Urteil, kündigte der Justizminister Ivo Opstelten an, gegen die Schadensersatzansprüche in höherer Instanz in Berufung zu gehen.

Schaffe, schaffe, Scheiße baue: Ivo Opstelten
Schaffe, schaffe, Scheiße baue: Ivo Opstelten

Die Idee des Wietpas stammt aus dem Jahre 2010 und kommt von Minister Opstelten und mehreren Bürgermeistern aus Städten in Limburg und Noord Brabant. Der Wunsch, den Drogentourismus und alle damit verbundenen Probleme, in den Grenzregionen zurück zu drängen, ist der Grund für diese Idee. Direkt nach der Ankündigung des Wietpas, zogen verschiedene Coffeeshopbesitzer vor Gericht. Ihr Argument war, dass ein derartiger Zugangspass gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung sei, wie es in Artikel 1 der niederländischen Verfassung enthalten ist. Am Ende hat der Europäische Gerichtshof sich der Sache angenommen und hat sie für unbegründet erklärt. In dem Urteil steht, dass Drogen in Europa illegal sind und deswegen die Vermeidung von dadurch verursachten Problemen über den Grundwerten stünde. Eine formelle Art um auszudrücken, das die Diskriminierung von Drogenkonsumenten in Europa legal ist.

Dieses Urteil machte den Weg für die Regierung Rutte 1 frei, um das Opiumgesetz anzupassen und neue Regelungen einzuführen. Der Wietpas wurde am 1. Mai 2012 in den südlichen Grenzregionen eingeführt, wo der Drogentourismus als eine Gefahr für das Gesellschaft gilt. Direkt nach der Einführung wurden die lange erwarteten Begleiterscheinungen sichtbar, vor denen die Coffeeshops gewarnt hatten. Touristen, die in den Shops nicht mehr willkommen sind, werden regelrecht in die Hände von kriminellen Straßenhändlern getrieben, die im Gegensatz zu Coffeeshops, weit mehr verkaufen als nur Cannabis.

Zum Äußersten entschlossen: Marc Josemans

Die Coffeeshopbesitzer klagten derweil weiter, da sie gegen ihren Willen gezwungen waren, nicht in den Niederlanden lebenden Kunden den Zugang zu ihren Lokalen zu verweigern. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, öffneten einige Coffeeshops ihre Türen auch für Ausländer und missachteten so den Wietpas. Marc Josemans ist einer von ihnen. Er ist der Eigentümer des Coffeeshops Easy Going in Maastricht und Vorsitzender der Vereniging Offciele Coffeeshops Maastricht (VOCM). Die Reaktion des Masstrichter Bürgermeisters Onno Hoes war hart. Er gab die Anweisung, die protestierenden Coffeshops, inklusive des Easy Going, für einige Zeit zu schließen. Dieser Beschluss öffnete die Türen für einen neuen Gerichtsprozess.

Am 25. April diesen Jahres, urteilt der Richter, dass Bürgermeister Hoes nicht angemessen gehandelt habe, als er verfügte, dass die Shops ihre Türen schließen mussten. Sechs Tage öffneten daraufhin einige Coffeeshops ihre Kunden sowohl für In- wie Ausländer. Zwei Tage später beginnt die Polizei mit Razzien in den betreffenden Shops. Der Beginn eines neuen Gangs zum Richter.

Am 28.Juni hat das Gericht ein Urteil gefällt und die Coffeeshops schuldig gesprochen, das Gesetz missachtet zu haben, das alleine Einwohnern der Niederlande den Zugang zu Coffeeshops gestattet. Der Richter bemängelte, dass die Coffeeshopbesitzer ihre wirtschaftlichen Interessen über das Gesetz stellen. Josemans sagte dazu, dieser Richter begreift es überhaupt nicht. Er verweist auf die Tatsache, dass Coffeeshops zum Diskriminieren gezwungen werden. Direkt nach dem Urteil kündigten die Coffeeshopbesitzer an, in höhere Berufung zu gehen. Josemans sagte dazu in Maastricht Aktueel: “Dies ist eine weitere Runde in einem Boxkampf.”

Während diverse Coffeeshops noch immer wegen des Wietpas im Streit mit der Obrigkeit sind, ist der Pass selber ironischerweise schon wieder abgeschafft. Im November 2012 verschwand er wieder von der Bildfläche, da drogenbezogene Delikte in den südlichen Regionen drastisch zunahmen. Regelmäßige Coffeeshopbesucher wollten sich nämlich nicht als Drogenkonsument registrieren lassen, und deckten sich daraufhin bei den Straßenhändlern ein. Das Verbot für Ausländer, das sogenannte I-Kriterium, bleibt allerdings in Kraft. Den Gemeinden ist es allerdings freigestellt, dieses Kriterium nach ihrer eigenen Ansicht umzusetzen.

In den vergangenen Monaten gab es viel Kritik von Seiten der Bevölkerung. Die Bürgermeister von Amsterdam, Eindhoven, Tilburg und Groningen haben angegeben, dass sie nicht gegen Coffeeshops vorgehen, die Ausländern nicht den Zugang verweigern. Selbst der Chef der Gewerkschaft der Polizei (ACP) sagte, dass der Wietpas und das I-Kriterium nicht zu einer Lösung der Probleme beiträgt.

Als man vor ein paar Jahren mit dem Gesetzentwurf für den Wietpas begann, startete auch ein langer juristischer Streit zwischen den Coffeeshopbesitzern und der Obrigkeit. Die Rechnung davon liegt auf dem Tisch der Steuerzahler und der Coffeeshopbesitzer. Während Cannabis nur von 10% der Bevölkerung konsumiert wird, zahlen 100% der Steuerzahler für diesen langen juristischen Streit. Und wieviel hat das die niederländische Bevölkerung nun gekostet? Solange das Gefecht noch im Gange ist, ist es für diese pragmatische Land mit seiner angespannten Ökonomie unmöglich dies einzuschätzen .

Steve Thunderhead

Steve Thunderhead

Ich lebe seit mehr als vierzig Jahren an der niederländischen Grenze. Die Entwicklung der niederländischen Cannabispolitik verfolge ich seit den achtziger Jahren, als ich zum ersten Mal einen Coffeeshop besucht habe. Die langsame Veränderung von einer pragmatischen und toleranten Politik zu immer repressiveren Regelungen kenne ich deswegen aus eigener Erfahrung. Ich freue mich als Autor auf Kein Wietpas! mitarbeiten zu dürfen, weil ich nach all den Jahren meinen Anteil zu einem erneuten Wandel dieser Politik beitragen will.
Steve Thunderhead