Veenendaal – Seit vergangenem Sonntag ist der Coffeeshop “National” in Veenendaal wieder geöffnet. Wäre es nach Bürgermeister Wouter Kolff (VVD) gegangen, bliebe der Coffeeshop in der der kleinen Stadt in der Provinz Utrecht noch zwei weitere Monate geschlossen. Der Bürgermeister hatte am 1. März dieses Jahres beide Coffeeshops der Stadt wegen Verstößen gegen die Duldungsrichtlinien geschlossen. Das “Al Hoceima”, weil ein Minderjähriger dort angetroffen wurde, nur für die Dauer von zwei Wochen. Das “National” sollte dagegen, wegen eines viel zu großen Vorrats im Shop, für drei Monate geschlossen bleiben. Diese Schließung hob nun ein Gericht in Utrecht vorzeitig auf.
Die Duldungsrichtlinien für Coffeeshops in den Niederlanden variieren von Gemeinde zu Gemeinde. In Veenendaal (Provinz Utrecht) sieht die städtische Regelung vor, Coffeeshops bei einem Verstoß für die Dauer von zwei Wochen zu schließen. Für den Wiederholungsfall sind keine weiteren Sanktionen festgelegt. Das wurde dem Coffeeshop National zum Verhängnis, nachdem der örtliche VVD-Bürgermeister nun auch die harte Linie seiner Partei fährt und die Coffeeshops der Stadt öfter und strenger kontrollieren lässt. Im Falle des “Al Hoceima” hielt der Bürgermeister die lokalen Regeln für Sanktionen ein. Beim “National” dagegen, das zwei Mal innerhalb kurzer Zeit wegen eines zu großen Handelsvorrats auffiel, orientierte er sich wohl an Städten wie Maastricht, in denen jeder Verstoß mit einer dreimonatigen Schließung geahndet wird.
Dagegen klagte das “National” vor dem zuständigen Gericht in Utrecht. Und der Richter durchkreuzte die Pläne des Bürgermeisters. Beim Prozess in der vergangenen Woche erklärte er die bis dato beinahe vierwöchige Schließung für angemessen und erlaubte die Wiedereröffnung zum letzten Sonntag des vergangenen Monats. Die Kammer stellte klar heraus, dass die Schließung wegen der bewiesenen Verstöße rechtmäßig war – aber eben nicht für drei Monate. Ob die Gemeinde Veenendal Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, geht aus dem Artikel im “de Gelderlander” nicht hervor.
Kommentar: Am kommunalen Recht orientiert und trotzdem Glücksache
Der Richter hat sich an der kommunalen Duldungsverordnung der Stadt Veenendaal orientiert und ein, für beide Seiten, nachvollziehbares Urteil gesprochen. Damit steht das Urteil in einer Linie mit der, wesentlich spektakuläreren, Entscheidung im Falle des “Sky High” in Zwolle. Diese Urteile zeigen die Unabhängigkeit der Judikative. Diese lässt sich, auch in den Niederlanden, nicht für politische Ziele missbrauchen.
Allerdings ist das für Coffeeshopbetreiber weder ein Grund zum Jubeln, noch ein Indiz für vermeintliche Rechtssicherheit. Diese gibt es für Coffeeshops in den Niederlanden nämlich keinesfalls. Wie der bemerkenswerte Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte im französischen Straßburg deutlich gemacht hat, könnte der Bürgermeister das Urteil aus Utrecht auch ebensogut ignorieren. Das er es nicht macht, ist reine Glücksache.
Duldungsverordnungen gaukeln eine Rechtssicherheit und eine Legalität vor, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Auch Entscheidungen kommunaler Gerichte können darüber nicht hinwegtäuschen. Auf der ganzen Welt berichten Journalisten und glauben die Menschen Cannabis in den Niederlanden sei längst legal. Das es keinesfalls so ist und die Coffeeshops auch jederzeit wieder verschwinden können, hat das Urteil aus Straßburg überdeutlich gemacht. Die geringe Beteiligung und die wenigen Mitstreiter, die Peter Lunk, Organisator des 420 Smoke Out in Amsterdam, dass in diesem Jahr wegen dessen Erkrankung und der wenigen Unterstützung leider ausfällt zeigen deutlich, dass auch die Niederländer ihr Sondermodell in Europa nicht als das erkennen, was es wirklich ist: Ein äußerst fragiles, fehlerhaftes und anfälliges Konstrukt, das auf tönernen Füßen steht.
Die Gegner haben mehrere höchstrichterliche Urteile, sowohl vom EuGH im Fall Josemans, als auch vom EGMR im Falle des Shopbetreibers aus Den Haag in der Hand, die ihnen nahezu unbegrenzten und willkürlichen Handlungsspielraum geben, wenn sie es nur darauf ankommen lassen. Urteile von niederen Instanzen wie im oben berichteten Fall bedeuten daher im Grunde gar nichts. Es muss auf eine politische Lösung hingearbeitet werden, die verbindliche Regeln jenseits einer Duldung schafft. Eine Duldung ist juristisch rein gar nichts und kann jederzeit wieder beendet werden. Wenn die Konsumenten und die Hanfunternehmer in den Niederlanden das nicht erkennen und sich politsch wahrnehmbar artikulieren, könnte es ein böses Erwachen nach vier Jahrzehnten “Kifferparadies” geben. Wer das heute nicht erkannt hat und weiterhin meint es brauche keinen politischen Kampf, den wiegen solche Urteile zusätzlich in einer trügerischen Sicherheit.
Antonio Peri
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