Maastrichter SP besorgt wegen des Endes der belgischen Toleranzpolitik

Steve ThunderheadWietpas

Die SP im Maastrichter Gemeinderat macht sich große Sorgen über das Vorhaben der neuen belgischen Regierung, welche die Toleranzpolitik für Cannabis abschaffen möchte. Bisher konnte jeder Belgier drei Gramm Cannabis mit sich führen ohne dafür von der Polizei behelligt zu werden. Diese Regelung wird aber nun abgeschafft. Als Folge davon kommt die belgischen Cannabiskonsument im Maastrichter Grenzgebiet von zwei Seiten in Bedrängnis. In den Niederlanden ist er nicht in den Coffeeshops willkommen und im eigenen Land läuft er Gefahr festgenommen zu werden.

Nach Ansicht der SP bringt dies ein großes Risiko für die Gemeinde Maastricht mit sich. „Untersuchungen haben bewiesen, dass eine strengere Handhabung nicht zu einer geringeren Nachfrage nach Softdrugs führt. Deshalb sehen wir große Probleme auf die Stadt Maastricht zukommen.“ schreibt der Fraktionsvorsitzende John Gunther an Bürgermeister Onno Hoes.

Vor allem die Ausweichgebiete der Straßenhändler, also die Gebiete ausserhalb der Innenstadt, sollen nicht durch die neue belgische Regelung zusätzlich belastet werden. Er möchte wissen ob die Kontrollen in diesen Gebieten ausgeweitet werden.

Seine Partei hat dazu folgende Fragen gestellt:

  1. Wurden Sie von den Bürgermeistern in den umliegenden belgischen Gemeinden über die neue Regelung informiert?
  2. Sind sie mit uns einer Meinung, dass die neue Regelung zu mehr Overlast in unserer Gemeinde führt?
  3. Sind die umliegenden belgischen Gemeinden mit uns einer Meinung, dass die neue Regelung zu mehr Overlast sowohl in Belgien als auch bei uns führt?
  4. Sind die belgischen Gemeinden bereit, über dieses neue Problem einen Dialog mit der Gemeinde Maastricht zu beginnen?
  5. Sind sie mit uns einer Meinung, dass durch das I-Kriterium vor allem in den Ausweichgebieten gestiegen ist?
  6. Werden Sie mit der Einführung dieser neuen Regelung in Belgien die Kontrollen in den Ausweichgebieten verstärken?

Wer mehr über die neue Regelung in Belgien wissen möchte, findet hierzu einen Artikel von Antonio Peri in seinem Blog.

Steve Thunderhead

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