Paul Depla enttäuscht Erwartungen

Breda: Touristen unerwünscht? GFDL 1.2, Foto: Ralf Roletschek

Breda: Touristen unerwünscht? GFDL 1.2, Foto: Ralf Roletschek

Über Paul Depla (PvdA) haben wir schon oft geschrieben. Dem Hauptinitiator (einer von drei) des „Manifests der Bürgermeister“ haben wir nicht nur einmal „Eier in der Hose“ diagnostiziert, er gehöre zu den wenigen Politikern, die Entscheidungen aus Vernunft treffen, auch wenn das manchmal nicht ganz mit der Parteilinie konform geht.

Als er Anfang des Jahres als Bürgermeister von Heerlen (Limburg) zur I-Kriterium-Stadt Breda (Nordbrabant) wechselte, keimte auch bei uns neue Hoffnung auf, dass sich in der Gemeinde endlich was ändere. Denn wie in allen anderen Gemeinden mit angeordneter Diskriminierung auch, führt der Ausländerausschluss zu einem sprunghaften Anstieg des Strassenhandels. Und wenn der Politiker, der wie kaum ein anderer für eine Regulierung der Coffeeshop-Backdoor steht und den illegalen Hanfanbau mit einem regulierten und legalen bekämpfen will, Entscheidungsträger in so einer Stadt wird, dann ist die Hoffnung, dass sich was ändert, zumindest nachvollziehbar.

Dachte sich auch der Verband der Coffeeshopunternehmer Bredas, die Actieve Bredase Coffeeshops (ABC), und fragte mal beim Bürgermeister nach, ob man nicht dem Beispiel Eindhovens folgen wolle und die Coffeeshops wieder für jeden Volljährigen, unabhängig von dessen Herkunft, öffnen wolle. Nette Fussnote: Eindhovens Bürgermeister Rob van Gijzel (PvdA) arbeitet mit Depla eng beim Manifest zusammen, man dürfte annehmen, dass sie aus dem selben Holz geschnitzt sind.

Paul Depla (via twitter)

Paul Depla (via twitter)

Doch Depla möchte erstmal alles beim Alten belassen. Im Koalitionsvertrag sei die Regulierung das Anbaus für Breda erklärtes Ziel und bis dahin wolle man am I-Kriterium nicht rütteln. Statt Zeichen für andere Gemeinden zu setzen, die unter dem Strassenhandel leiden, wolle man lieber auf die Ergebnisse aus Eindhoven warten. Das sich diese bereits nach wenigen Tagen zeigten, wird dabei scheinbar ignoriert.

Ich will jetzt nicht behaupten, dass Depla ein Lügner ist, und nicht so liberal ist, wie er vorgibt zu sein. Seine Politik ist wegweisend für die Niederlande und wird in die Geschichtsbücher eingehen, das steht außer Frage. Und ich weiß, das Politik immer ein ausgehandelter Kompromiss sein muss. Und mir ist auch klar, dass bereits mehrere Gerichtshöfe entschieden haben, dass das I-Kriterium Gesetzeskonform sei. Mir sind diese Gerichtsurteile aber egal. Wenn ich mit einem niederländischen Freund durch Breda spaziere und wir auf die Idee kämen, in einen Coffeeshop zu gehen, dann werde ich nicht hereinkommen, mein niederländischer Freund aber schon. Und das ist, unabhängig davon, was irgendein hochkarätiger Richter entschieden hat, Diskriminierung. An dieser Stelle möchte ich nochmals an Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes erinnern:

Alle, die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. Niemand darf wegen seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Anschauungen, seiner Rasse, seines Geschlechtes oder aus anderen Gründen diskriminiert werden.

Traurig, dass auch Depla dieses Gesetz ignoriert.

mobo

"Coffeeshops sind mehr als nur eine schnöde Verkaufsstelle für Cannabis. Sie repräsentieren einen wichtigen Teil der weltweiten Cannabis-Kultur und sind ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches, unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe und Religion der Besucher. Daher sehe ich sie als schützenswertes Kulturgut an."
mobo aka Stefan Müller wurde 2012 mit der Schaffug von "Kein Wietpas!" erstmalig in der Szene aktiv.
Seit 2014 Headshopbetreiber mit dabbing.de
  • KlausiMausi

    Jaaaaa – wir wären ja nicht in der EU, wenn sich die feinen Herren nicht ein Hintertürchen offen gelassen haben… Diskriminierung ist verboten. Es sei denn dass sie sachlich gerechtfertigt sei…..(EuGH-Urteil von, ach keine Ahnung) Und die ’sachlichen‘ Gründe liefern die Diskriminierer selbst… Wohooooo. Was für eine Farce.
    Wie dem auch sei – es scheint sehr schwer zu sein, eine Fehlentscheidung zuzugeben, und umzukehren. Abwarten heisst die neue Politik.

  • kirchy90

    HALLO MAL WAS ANDERES NU OOK IN DUITSLAND:http://www.aa-drink.com/de/producten/

    HABE DIE GERADE IN DER REWE GESEHEN LEIDER HATTEN SIE NICHT DIE HIGH ENERGY SORTE DIE ES OFT IM COFFEESHOP GIBT SONDERN NUR DIE ANDEREN SORTEN HAUPTSACHE AA DRINK GIBTS JETZT AUCH IN DEUTSCHLAND

    • Kushdee

      Geile Sache, die AA Drinks feier ich auch voll ab! Eine klasse Nachricht ist das.

    • ha ha, ja, das liegt bestimmt daran, dass der umsatz durch fehlende duitse coffeeshop-kunden massiv eingebrochen ist und nun das produkt zum kunden gebracht werden muss… ;-)

      nee, ick find‘ dat zeuch auch jeil! hab’s auch beim rewe inner kühlung gesehen, aber leider nich‘ dat original! kommt (hoffentlich) noch?! oder die kiffer vor ort haben bereits wind von der sache bekommen und alle bestände weggekauft?! :lol

      • kirchy90

        hehe ich glaub die kiffer waren das ich hab heut 4 flaschen orginal gekauft beim nächsten mal haste bestimmt glück in der rewe in deiner gegend ich hab auch erst beim zweiten mal welche ergattert :D

  • Pingback: Weniger Straßenhandel in Breda? | Kein Wietpas!()

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